DRESDEN. Der tschechische Parlamentspräsident, Tomio Okamura, hat beim Neujahrstreffen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag für eine enge Zusammenarbeit beider Parteien geworben. Okamura ist Vorsitzender der tschechischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD).
In seinem Grußwort sprach Okamura von einer „tiefen politischen und wertebezogenen Nähe“, die über die gemeinsame Arbeit im Europäischen Parlament hinausgehe.
Die Zugehörigkeit von SPD und AfD zur selben Fraktion im EU-Parlament sei „nicht nur eine formale Tatsache“, sondern Ausdruck gemeinsamer politischer Überzeugungen. Beide Parteien verbinde der kritische Blick auf die Entwicklung der Europäischen Union. Ziel müsse es sein, „die Politik wieder näher zu den Bürgern und zu den Nationalstaaten zurückzubringen“. Zentralismus und Bürokratie aus Brüssel lehnten SPD und AfD gleichermaßen ab.
Okamura betont Verantwortung für die eigenen Bürger
Okamura verwies zudem auf die besondere Rolle Sachsens und der Tschechischen Republik als Nachbarländer in Mitteleuropa. Man teile „eine lange und oft komplexe Geschichte“, kulturelle Nähe sowie eine starke Bindung an die eigene Heimat. Diese Werte könnten „durch keine Ideologie und keine bürokratische Anordnung aus Brüssel ersetzt werden“.
Breiten Raum nahm die Migrationspolitik ein. Europa stehe vor einer massiven Migration, die weder gesteuert noch bewältigt werde. In der Tschechischen Republik machten Ausländer inzwischen elf Prozent der Bevölkerung aus. Dies sei eine „beispiellose Veränderung mit Auswirkungen auf Sicherheit, Sozialsysteme, Wohnungsmarkt, Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. In Deutschland sei die Lage noch ernster.
Dabei gehe es nicht um Ablehnung von Hilfe. „Es geht nicht um Hass“, betonte Okamura, sondern um Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern, der eigenen Kultur und künftigen Generationen. Europa habe „das Recht, Europa zu bleiben“, und die Nationalstaaten hätten das Recht, ihre Grenzen, Gesetze und Lebensweisen zu schützen.
Lob für AfD für Zusammenarbeit in der Energiepolitik
Kritisch äußerte sich der Parlamentspräsident auch zur Ukraine-Politik der Europäischen Union. „Wir wollen den Krieg nicht weiter anheizen“, sagte Okamura und sprach sich gegen weitere Waffenlieferungen aus. Die EU biete derzeit „keine diplomatischen Lösungen“, sondern setze auf Sanktionen und Eskalation, während die Bürger die Folgen in Form hoher Energiepreise und Inflation trügen.
Als konkretes Feld für eine vertiefte Zusammenarbeit nannte Okamura die Energiepolitik. Er lobte die Unterstützung der sächsischen AfD für den Ersatz von Kohlekraftwerken durch kleine modulare Kernreaktoren. Dieser Ansatz sei „rational, realistisch und verantwortungsvoll“. Solche Anlagen könnten nicht nur Strom, sondern auch Wärme liefern und böten erhebliches Potential für eine grenzüberschreitende Kooperation.
Zum Abschluß erklärte Okamura, die Zusammenarbeit zwischen SPD und AfD stehe auf einer festen Grundlage. Beide Parteien verbinde der Mut, „die Dinge offen auszusprechen“ und sich weder von medialem Druck noch von politischen Etikettierungen einschüchtern zu lassen. (rr)
