BERLIN. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat versucht, zu verheimlichen, dass ein Mann am 2. Juli den Plenarsaal während einer Sitzung gestürmt hatte. Seitdem gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen, es stehen Polizisten mit Schutzwesten am Eingang und es dürfen nur angemeldete Besucher ins Parlament, berichtete nun die BZ am Montag.
Der Mann saß mit einem Anzug bekleidet auf der Besuchertribüne. Dort fiel er bereits auf, da er laut redete und auffällig gestikulierte. Er verließ den Zuschauerbereich und stürmte schlagartig in Richtung des Plenarsaals. Die hauseigenen Wachleute schafften es nicht mehr, den 52jährigen aufzuhalten. Als dieser in den Plenarsaal kam, wurde er jedoch von dem Sicherheitsdienst der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) aufgehalten. Die Zivilbeamten übergaben ihn eintreffenden Einsatzkräften. Einem Beamten nannte er als Motiv, dass er „sauer auf die Regierung“ sei.
Laut der Zeitung handelte es sich um einen Asylmigranten, der derzeit in Spandau lebe. Ein Sprecher der Polizei Berlin gab gegenüber der JUNGEN FREIHEIT allerdings an, dass es sich um einen 52jährigen Deutschen handelte. Dieser hat außer der deutschen auch noch eine kubanische Staatsangehörigkeit. Da er Deutscher ist, kann er auch aktuell kein Flüchtling sein. Ob er das in der Vergangenheit war, „wissen wir schlichtweg nicht“, so der Sprecher.
52jähriger hatte Messer im Abgeordnetenhaus
Anschließend wurde der Koffer des 52jährigen durchsucht, der an der Garderobe stand. In diesem wurde ein Messer gefunden. Bei seinem Sturm auf den Sitzungssaal trug er jedoch keine Waffe mit sich, bestätigte die Polizei gegenüber der BZ. „Ermittelt wird wegen des Verdachts der Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans (Paragraph 106b StGB) und wegen Körperverletzung. Außerdem wurde dem Mann ein Platzverweis erteilt.“
Wie das Messer in das Gebäude kam, ist noch unbekannt. Sicherheitsvorschriften zufolge soll im Eingangsbereich jede Tasche durchleuchtet werden. Selbst bei Journalisten läuft die Kontrolle ähnlich wie an einem Flughafen ab, mit einer Metalldetektorschleuse und dem Ablegen von elektronischen Geräten. Die Ermittlungen des Staatsschutzes laufen noch.
Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) informierte Abgeordnete direkt über Details des Vorfalls. Eine öffentliche Pressemitteilung gab es für die Bevölkerung nicht. Weshalb diese Information das Abgeordnetenhaus nicht verlassen sollte, wollte eine Sprecherin des Parlaments telefonisch gegenüber der JF nicht beantworten. Die Anfrage liegt der Pressestelle nun zur Bearbeitung schriftlich vor. Der Sprecher der Berliner Polizei sagte der JF, dass von ihrer Seite aus keine Mitteilung veröffentlicht wurde, da die Pressestelle nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Die Einsatzkräfte, die für die Sicherheit des Abgeordnetenhauses zuständig waren, leiteten den Vorfall nicht weiter.
Kopf-an-Kopf-Rennen in Berlin
Die nächste Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet am 20. September statt. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die Linkspartei mit 20 Prozent vorne und steigt damit im Vergleich zur vergangen Wahl im Jahr 2023 um 7,8 Prozentpunkte. Ihr folgen die CDU mit 19 Prozent (minus 9,2 Prozentpunkte) und die AfD mit 18 Prozent (plus 8,9 Prozentpunkte). Die Grünen fallen auf 15 Prozent (minus 3,4 Prozentpunkte) und die SPD auf 13 Prozent (minus 5,4 Prozentpunkte).
Die FDP erreicht vier Prozent (minus 0,6 Prozentpunkte), ebenso wie das BSW, das zum ersten Mal in Berlin antritt. Beide Parteien würden es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und somit nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sein. (mas)
