BREMEN. Im rot-grün-rot regierten Bremen reicht der Linksextremismus bis ins Verfassungsgericht, das in der Hansestadt „Staatsgerichtshof“ heißt. Zwei Mitglieder wurden von der Regierungspartei Die Linke entsandt und sind zurückgetreten, nachdem ihre Verbindungen bekannt wurden.
Da ist zum einen der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski. Er soll laut Informationen aus Sicherheitskreisen, auf die sich der Spiegel beruft, jahrelang zur Interventionistischen Linken (IL) gehört haben. Zuletzt geriet er in die Kritik, weil er bei der Enttarnung eines V-Manns des Verfassungsschutzes dabei war (die JF berichtete). Dieser hatte bei einem abendlichen „Hausbesuch“ von IL-Mitgliedern und Anuschewski offenbar unter Druck eingestanden, für den Inlandsgeheimdienst zu arbeiten.
Die Anwältin Lea Voigt, ebenfalls Mitglied des Staatsgerichtshofs, soll nicht nur der IL, sondern auch der Roten Hilfe nahestehen. Beide Organisationen führt der Bremer Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht unter der Überschrift „Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus“ auf.
Linksextremisten in der Fraktion
Die mit SPD und Grünen regierende Linkspartei fällt aber auch anderweitig mit ihrer Nähe zum Extremismus auf – und zwar bis ganz nach oben: Ein Mitarbeiter des Linken-Fraktionschefs Nelson Janßen soll ebenfalls der IL angehören. Das dementiert der Vorsitzende nicht einmal. Und ein anderer Abgeordneter der Linkspartei hat überhaupt kein Problem damit, sein Büro der Roten Hilfe für Sprechstunden zur Verfügung zu stellen.
Die Fraktionsführung kann auch kein Problem in ihrer Kooperation mit „gewaltorientierten Linksextremisten“ erkennen. In einer Erklärung heißt es: „Grundsätzlich gilt: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar.“ Man teile die „die Einordnung des Verfassungsschutzes gegenüber der IL bekanntermaßen nicht“.
Unterstützung erhalten die Bremer Genossen dabei sogar aus dem Bundestag: Der Bremer Verfassungsschutz beobachte „im Angesicht der rechtsextremen Bedrohung offensichtlich die Falschen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Luke Hoß.
Bremens Verfassungsschutz mit klarer Erklärung
Der Verfassungsschutz sieht das anders. In seinem Bericht steht: „An dem Ziel, der Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, hält die IL unverändert fest.“ Über die Rote Hilfe heißt es: „Der Verein unterstützt ‚linke‘ Straf- und Gewalttäter:innen sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht.“
Bleibt die Frage, wie SPD und Grüne überhaupt dem Vorschlag der Linken zustimmen konnten, Anuschewski in den Staatsgerichtshof zu entsenden. Laut den Sicherheitsbehörden, die der Spiegel zitiert, sei er von 2014 bis 2023, „also auch in seiner Zeit als Richter am Staatsgerichtshof“, in der IL aktiv gewesen. Als er 2023 nur noch stellvertretender Richter war, sei er bei der IL ausgestiegen.
Dies hinderte ihn aber nicht daran, sich an einer an einen Agentenfilm erinnernden Aktion wie dem „Hausbesuch“ bei einem Geheimdienstmitarbeiter mit der Bremer IL-Führung zu beteiligen. Nach dessen Enttarnung kam es zudem auf einen Anschlag des Privathauses des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler, den Senat und Sicherheitsbehörden der IL zurechnen (die JF berichtete). Insgesamt mindestens seit 16 Jahren sei Anuschewski bereits in der linksextremen Szene unterwegs.
Das zweite zurückgetretene Mitglied von Bremens Staatsgerichtshof, Lea Voigt, schrieb laut Spiegel sogar offen auf ihrer Kanzlei-Homepage, noch 2021 Mitglied in der Roten Hilfe gewesen zu sein, hat das aber inzwischen gelöscht. Laut Sicherheitsexperten sei sie wie Anuschewski auch bei der IL aktiv gewesen, was sie aber bestreitet. Angeblich habe sie nur aus Solidarität mit ihrem Kollegen den Staatsgerichtshof verlassen. (fh)
