BERLIN. Die Landesmedienanstalten haben im vergangenen Jahr tausendfach zu Ermittlungen wegen Internetbeiträgen oder zu deren Löschung aufgefordert. Insgesamt leiteten sie 2.508 Beiträge an Ermittlungsbehörden weiter und forderten die Plattformen 3.938mal auf Beiträge zu entfernen, teilten die Medienanstalten auf Anfrage von „Nius“ mit.
Besonders oft seien Beiträge wegen Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Beleidigungen von Politikern aufgefallen.
Allein in Bayern habe die Behörde 1.663mal Plattformen dazu aufgefordert, Beiträge zu löschen, in Nordrhein-Westfalen habe es 1.308 solcher Fälle gegeben. Gleichzeitig habe die Bayerische Landeszentrale für neue Medien 51 Beiträge der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus und 60 weitere der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet gemeldet. Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen habe 809 Beiträge an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
Angriff auf Podcaster Ben Berndt
Erst kürzlich forderte die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen den Podcaster Ben Berndt auf, sein Gespräch mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nachträglich zu bearbeiten (JF berichtete). Die Folge seines Podcasts „ungeskriptet“ wurde seit Ende April mehr als sechs Millionen Mal aufgerufen und machte Berndt bundesweit bekannt.
Auslöser ist eine Passage über Höckes Verurteilungen wegen der Parole „Alles für Deutschland“ (JF berichtete). Der AfD-Politiker schilderte in dem Gespräch seine Sicht auf die Verfahren. Die Landesmedienanstalt hält es für problematisch, dass Berndt diese Darstellung nicht nachträglich einordnet oder korrigiert. Berndts Firma, die ungeskriptet media GmbH, erhielt daraufhin ein Schreiben der Rechtsabteilung. Darin werde er aufgefordert, bis zum 30. Juni mitzuteilen, ob er die Höcke-Folge auf den verschiedenen Plattformen angepasst und um eine Erläuterung ergänzt habe.
Berndt reagierte scharf. „Der Staat will mich zensieren. Da habt ihr euch den falschen ausgesucht“, schrieb er dazu auf X. In dem Video las er aus dem Schreiben vor und spottete über den Slogan der Behörde. Die Landesanstalt wirbt mit dem Satz: „Der Meinungsfreiheit verpflichtet.“
Landesmedienanstalten wollen nicht nur zensieren
Auch auf andere Weise wollen die Landesmedienanstalten in das Informationsangebot sozialer Medien eingreifen. Künftig sollen Beiträge, die „in besonderem Maß zur Angebots- und Meinungsvielfalt beitragen“, von Plattformen wie Facebook und X bevorzugt angezeigt werden (JF berichtete). Das geht aus einem internen Papier der Landesmedienbehörden von Bayern und Nordrhein-Westfalen hervor, aus dem „Apollo News“ zitierte. Damit wolle man „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte“ kontern. „Dies ist keine technische Randnotiz, sondern eine demokratische Kernfrage.“
Die Medienanstalten regen dabei ein mehrstufiges „Public-Value“-Verfahren an. Zunächst sollen „verlässliche“ publizistische Anbieter identifiziert werden, die regelmäßig Informationsangebote bereitstellten. Anschließend sollen sie einzelne Inhalte kennzeichnen, damit Plattformen deren Reichweite erhöhen.
Zu den Kriterien zählten unter anderem „Relevanz für das öffentliche Informationsinteresse“ und „journalistische Einordnung“. Entscheidend sei, dass Anbieter sozialer Medien dazu „ein nachvollziehbares und messbares“ Konzept vorlegten. Auch eine gesetzliche Quote für „Public-Value-Inhalte“ sei zielführend. (mas)
