BERLIN. Die Organisation „Kabul Luftbrücke“ hat bestätigt, hunderte Afghanen dabei zu unterstützen, rechtlich ihre Einreise nach Deutschland durchzusetzen. „Rund 180 Verfahren liegen bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten in Berlin und Ansbach, zusätzlich sind 18 Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung“, sagte eine Sprecherin der Nichtregierungsorganisation (NGO), Eva Beyer, dem RND.

Die NGO vertrete 875 Afghanen, die wegen einer Zusage durch die Ampelkoalition in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland warten würden. Dazu kämen weitere 55, die bereits aus Pakistan in ihr Heimatland abgeschoben würden. „Wir schätzen, dass mindestens 90 Prozent der Menschen Klageverfahren anhängig gemacht haben, vermutlich mehr“, betonte die Sprecherin.

NGO arbeitete mit Regierung zusammen

„Kabul Luftbrücke“ hat laut eigener Angabe 362 Klageverfahren eingereicht, weitere 27 würden vorbereitet. Seit August 2021 habe sie 4.424 Personen bei der Ausreise aus Afghanistan unterstützt. Eine Klage der NGO umfasst meist eine gesamte Familie, durchschnittlich betrifft sie fünf Personen.

Die Bundesregierung arbeitete bereits 2021 mit der Organisation zusammen. „Kabul Luftbrücke“ unterstützte die Bundesregierung bei der Erstellung einer Liste von Personen, die aufgrund der Taliban nicht mehr in Afghanistan sicher wären. Auf eine Kleine Anfrage der AfD erklärte die Bundesregierung, dass die Aufgaben der NGO „im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung“ standen.

Welche weiteren NGOs an der Einreise von Afghanen beteiligt sind, verheimlicht die Bundesregierung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter scheiterte 2025 vor dem Verfassungsgericht damit, dass die Bundesregierung die Liste der beteiligten Organisationen offenlegen sollte (JF berichtete). Es bestehe die Gefahr, dass Mitarbeiter der Gruppierungen durch die Veröffentlichung bedroht sein könnten.

Ampelkoalition gab Afghanen Aufnahmezusage

Die Ampelkoalition startete 2022 das „Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan“, wonach sie 1.000 gefährdete Afghanen mit ihren Familienangehörigen pro Monat aufnehmen wollte. Dabei arbeitete sie erneut mit der NGO zusammen. „Kabul Luftbrücke“ galt als meldeberechtigte Stelle und durfte Afghanen für die Einreise vorschlagen.

Bis Ende 2022 gab die Regierung fast 50.000 Afghanen eine Aufnahmezusage. „Nach intensivster Prüfung – das umfasst Sicherheitsverfahren der Bundesregierung in Kooperation insbesondere mit dem BMI und der Bundespolizei inklusive Sicherheitsinterviews –“ seien bereits über zwei Drittel nach Deutschland eingereist, betonte das Auswärtige Amt. Darunter waren auch mindestens 25 afghanische Scharia-Richter mit rund 200 Familienangehörigen (JF berichtete).

Aber dieses Ziel möchte die aktuelle Koalition aus Union und SPD nicht mehr verfolgen: „Ich kann Ihnen sagen, dass den Personen, die im Überbrückungsprogramm sind und auf der Menschenrechtsliste stehen, in den nächsten Tagen mitgeteilt werden wird, dass kein politisches Interesse an einer Aufnahme mehr vorliegt“, unterstrich ein Sprecher auf der Regierungspressekonferenz Ende 2025. Die Regierung unterstütze sie aber weiterhin bei „einer Ausreise nach Afghanistan oder auch einer Ausreise in Drittstaaten“.  Sie soll den Afghanen 6.500 Euro anbieten, damit sie von der Klage ablassen und wieder aus Pakistan ausreisen. 126 Personen nahmen laut „Kabul Luftbrücke“ das Angebot bereits an. (mas)