BERLIN. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Forderung, soziale Medien und die Presse stärker zu zensieren, verteidigt. Der Presse komme eine besondere gesellschaftliche Verantwortung zu, sogenannte „alternative Medien“ arbeiteten jedoch mit „Verkürzung, gezieltem Weglassen und bewußter Falschinterpretation“, monierte Günther. „Das hält keine Gesellschaft dauerhaft aus“, schrieb der Christdemokrat am Sonntag auf Instagram.
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Zudem bestätigte er seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für unter-16jährige, die er in der vergangenen Woche in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ geäußert hatte. Kinder und Jugendliche seien in den Sozialen Netzwerken „oft ungeschützt mit überfordernden, verängstigenden oder manipulativen Inhalten konfrontiert“, betonte der 52jährige.
Es liege gleichermaßen an Politik und Gesellschaft, „den Kampf für die Demokratie“ zu führen. Deshalb habe er sich in der „Markus Lanz“-Sendung deutlich gegen „alternative Medien“ positioniert, die „das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen“ betrieben. „Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin“, heißt es in dem Instagram-Beitrag.
Günther moniert Medienkonsum von Parteifreunden
Günther hatte am vergangenen Samstag bei „Markus Lanz“ gefordert, Soziale Medien stärker zu regulieren (JF berichtete). Auf Nachfrage von Lanz, ob das im Zweifel auch Verbote beinhalten könne, antwortete Günther: „Ja. Darüber reden wir.“
Im weiteren Verlauf der Sendung bezog sich Günther auf die öffentliche Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf. In diesem Zusammenhang sagte er: „Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale.“ Er fügte hinzu, es gebe sogar Abgeordnete seiner Partei, „die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen“.
Zur Berichterstattung meinte Günther weiter: „Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird.“ Zugleich erklärte Günther, es sei falsch, entsprechende Entwicklungen einfach hinzunehmen, und man müsse dies in der Politik als Problem für die Demokratie erkennen. (st/rr)
