POTSDAM. Nach dem Zerfall der SPD-BSW-Koalition hat der Brandenburger Landtag den AfD-Antrag auf eine Neuwahl mehrheitlich abgelehnt. Neben den Sozialdemokraten stimmten auch CDU-Abgeordnete sowie der Fraktionslose André von Ossowski gegen den Entwurf und kamen zusammen auf 47 von 88 Stimmen. Für die Selbstauflösung votierten hingegen 36 Abgeordneten, darunter alle AfD-Vertreter sowie sechs von elf BSW-Politikern. Fünf blieben der Abstimmung fern. Für eine Neuwahl wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, was 59 Stimmen entspricht.
Zuvor hatte die BSW-Fraktion in Brandenburg angekündigt, dem Antrag der AfD zuzustimmen. „Wir werden es tun, weil beabsichtigt ist, entgegen dem per Wahl geäußerten Wählerwillen mit einer abgewählten CDU einfach weiterzuregieren“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit Blick auf die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Damit beschloß die Fraktion erstmals, für einen AfD-Entwurf zu stimmen.
Koalitionsbruch in Brandenburg bahnte sich an
Anfang der Woche hatten alle drei Minister, die auf Vorschlag des BSW ins Kabinett gekommen waren, die Partei verlassen. Ex-Landeschef und Finanzminister Robert Crumbach schloß sich bereits Montag der SPD-Landtagsfraktion als Parteiloser an (die JF berichtete). Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert folgten auf ihn, kündigten aber an, vorerst in keine Partei einzutreten. Müller bezeichnete die mögliche Zustimmung zum AfD-Neuwahlantrag als Austrittsgrund. „Das ist für mich ein Tabubruch ohnegleichen. Er ist für mich nicht vertretbar.“ Crumbach und Müller waren selbst bis 2024 jahrelange SPD-Mitglieder, Letztere vertrat die Partei von 2014 bis 2019 im Landtag.
Mit dem Übertritt von Crumbach beendete Woidke die Koalition und erklärte, ein Bündnis mit der CDU anzustreben. Anlaß des Bruchs ist der Streit über die Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen im November (die JF berichtete). Aus dem BSW stimmte nur Crumbach mit der SPD und der CDU den Entwürfen zu, während zehn seiner Fraktionskollegen und die AfD dagegen votierten. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer forderte daraufhin eine „klare Zusicherung, daß die gesamte BSW-Landtagsfraktion zu 100 Prozent hinter der Koalitionsregierung“ stehe. Das Bündnis der Sozialdemokraten und des BSW war das erste seiner Art in Deutschland. (kuk)
