BERLIN. Eine Mehrheit der Deutschen hat eine großflächige Einmischung der USA in die europäische Politik (die JF berichtete) deutlich zurückgewiesen. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor. Lediglich acht Prozent der Befragten finden die geplante Einflußnahme der Vereinigten Staaten in Ordnung. 90 Prozent bewerten sie hingegen negativ.

Die Skepsis reicht weit über diese Einzelfrage hinaus. 84 Prozent der Befragten halten die USA unter Präsident Donald Trump nicht für einen verläßlichen Partner bei der Sicherheit Europas. Schon während Trumps erster Amtszeit war dieses Mißtrauen ausgeprägt, inzwischen hat es sich weiter verfestigt.

Hintergrund der ablehnenden Haltung ist die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten. In dem Papier kündigt die Regierung unter Präsident Donald Trump an, sich künftig aktiver in politische Prozesse europäischer Staaten einzuschalten, wenn amerikanische Interessen berührt seien. Die Europäische Union wird darin nicht als strategischer Partner, sondern als eigenständiger Machtfaktor mit widersprüchlichen Zielen beschrieben. Kritisiert werden unter anderem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas, seine Migrationspolitik sowie die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA. Zugleich wird ausdrücklich zwischen einzelnen europäischen Staaten und der Institution EU unterschieden – ein Signal, das in Brüssel als Versuch gewertet wird, politischen Einfluß gezielt an nationalen Regierungen vorbei auszuüben.

Deutsche zweifeln an Putins Interesse am Frieden

Auch der Krieg in der Ukraine offenbart eine gespaltene Haltung. 44 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Ukraine sollte auf besetzte Gebiete verzichten, wenn dadurch ein Kriegsende erreicht werden kann. 42 Prozent widersprechen und plädieren für eine militärische Rückeroberung. Ein dauerhafter Waffenstillstand wird unterdessen überwiegend bezweifelt: 78 Prozent trauen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein ernsthaftes Interesse an einer stabilen Feuerpause zu.

Im Inneren artikuliert sich zugleich ein klarer Wunsch nach härteren politischen Linien. Rund drei Viertel der Befragten sprechen sich für schärfere Regeln beim Bürgergeld aus. Ebenso deutlich fällt die Ablehnung des von der EU geplanten Verbrenner-Verbots aus: 63 Prozent wollen auch nach 2035 neue Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor zulassen. (rr)