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Anna-Maria Scherer, Gleichheitswahn, Langenmüller

Gerichtsurteil: Wofür man 15.000 Euro wegen Volksverhetzung zahlen muß

Gerichtsurteil: Wofür man 15.000 Euro wegen Volksverhetzung zahlen muß

Gerichtsurteil: Wofür man 15.000 Euro wegen Volksverhetzung zahlen muß

Weil er scharfe Kritik am Islam und der deutschen Einwanderungspolitik übt, wird ein AfD-Politiker in Bayern wegen Volksverhetzung verurteilt. Er muss 15.000 Euro Geldstrafe bezahlen.
Weil er scharfe Kritik am Islam und der deutschen Einwanderungspolitik übt, wird ein AfD-Politiker in Bayern wegen Volksverhetzung verurteilt. Er muss 15.000 Euro Geldstrafe bezahlen.
Wo endet die Meinungsfreiheit und beginnt die Volksverhetzung? (Symbolbild). Foto: IMAGO / Herrmann Agenturfotografie
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Wofür man 15.000 Euro wegen Volksverhetzung zahlen muß

Ein AfD-Lokalpolitiker wird wegen scharfer Islam- und Migrationskritik zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Aber sind dessen Aussagen tatsächlich nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt? Wo fängt Volksverhetzung an?

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Wo endet die Meinungsfreiheit und beginnt die Volksverhetzung? (Symbolbild). Foto: IMAGO / Herrmann Agenturfotografie
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