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Grundgesetzänderung Klimaschutz: Wie Merz seine Wähler beim Heizungsgesetz austrickst

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Bleibt das Heizungsgesetz? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Bleibt das Heizungsgesetz? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Bleibt das Heizungsgesetz? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer
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Wie Merz seine Wähler beim Heizungsgesetz austrickst

„Das Heizungsgesetz schaffen wir ab“ – so verspricht es das CDU/CSU-Programm. Schon im Sondierungspapier fand sich dazu nichts mehr. Und die erfolgte Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz macht das nun wohl unmöglich.

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Bleibt das Heizungsgesetz? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer
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