Denn laut Gesetz müssen die empfangsberechtigten Stiftungen die Gewähr dafür bieten, „für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten“. Dies sei etwa nicht der Fall, wenn die politische Grundströmung verfassungsfeindlich sei, „die der Stiftung zuzuordnen ist“.

Schönes Gesetz. Steht auch drin, wer das feststellt und auf welcher Grundlage? Und ob auch „audiatur et altera pars“ gilt?
Also, ich nehme mal an, daß genau diejenigen Parteien, die bisher von den Stiftungsgeldern profitieren, darüber befinden werden, ob auch ein anderer würdig ist.
Und ratet mal, was die herausfinden werden?

Eben.

Und „audiatur et altera pars“ gültet nicht bei Nazis. Denn Meinungsfreiheit gilt nicht für Faschisten. Wäre ja noch schöner.

Ich fresse meinen Besen, wenn’s anders kommt.