BERLIN. Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zum geplanten Schuldenpaket hat sich Widerstand in der Unionsfraktion geregt. Der Thüringer CDU-Abgeordnete Manfred Grund äußerte scharfe Kritik an der eigenen Parteiführung unter Friedrich Merz.

Grund sprach gegenüber dem Stern von einem „übergriffigen und stillosen Verfahren“. Union und SPD beabsichtigen, Teile der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen zu schaffen.

Die notwendigen Grundgesetzänderungen sollen noch vom aktuellen Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Grund kritisiert die Vorgehensweise aus zwei Gründen: Zum einen solle er über eine Maßnahme abstimmen, deren konkrete Umsetzung er später nicht mehr beeinflussen könne. Zum anderen nehme das aktuelle Parlament seinen Nachfolgern eine wesentliche Entscheidung vorweg.

CDU-Mann fühlt sich unter Druck gesetzt

CDU-Politiker Grund äußerte zudem grundsätzliche Bedenken gegen das Vorhaben: „Es ist inhaltlich falsch, die finanzpolitischen Schleusentore in diesem Ausmaß zu öffnen.“ Gleichzeitig sei ihm bewußt, daß ein Scheitern des Pakets eine politische Krise auslösen könnte. Sein Fazit: „Es ist ein Dilemma.“ Er fühle sich unter Druck gesetzt und habe noch keine endgültige Entscheidung über sein Abstimmungsverhalten getroffen.

Kritisch äußerte sich zuvor bereits der Brandenburger CDU-Abgeordnete Jens Koeppen. Auf Facebook schrieb er, die Mitglieder des scheidenden Bundestages seien nicht legitimiert, eine derart weitreichende Entscheidung zu treffen, die einer Verschuldung in Höhe von zwei Bundeshaushalten gleichkomme. Er werde daher weder an den Sitzungen noch an den Abstimmungen teilnehmen – JUNGE FREIHEIT berichtete. (rr)