BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich nicht aktuell zu Bedrohungen gegen die CDU äußern, nachdem diese im Bundestag gemeinsam mit der AfD für eine restriktivere Migrationspolitik gestimmt hatte. Auf die Frage der JUNGEN FREIHEIT, ob Steinmeier angesichts bereits geschehener Angriffe einen Anlaß sehe, sich zu Wort zu melden, verwies ein Sprecher am Freitag lediglich auf eine Reihe allgemeiner Äußerungen des Bundespräsidenten aus dem vergangenen Jahr.

So führt das Bundespräsidialamt ein Zitat aus der Weihnachtsansprache des Staatsoberhaupts vom 25. Dezember an, in der Steinmeier appelliert hatte: „Lassen wir uns nicht auseinandertreiben! Stehen wir zusammen!“ Ein weiteres Zitat stammt aus einer Stellungnahme, die der Sozialdemokrat am 27. Dezember zu den von ihm angeordneten Neuwahlen abgab. Darin äußerte er die Erwartung, daß der Wahlkampf „mit Respekt und Anstand geführt wird“.

Steinmeier reagiert nicht auf aktuelle Vorfälle

Damit geht Steinmeier nicht aktuell auf die neue Bedrohungslage für die CDU ein. Am Donnerstag war eine Nachricht des Landesgeschäftsführers der Berliner Christdemokraten bekannt geworden, in der dieser von einer Warnung des Landeskriminalamtes berichtete. Demnach liegen dort Informationen vor, „daß alle Büros, die erkennbar CDU-geführt sind, im Visier von Störern und Demonstranten seien“. Parteifreunde sollten „unbedingt“ Vorsicht walten lassen.

In der Nacht auf Donnerstag hatten Polizisten festgestellt, daß Unbekannte die Geschäftsstelle der Christdemokraten in der Dortmunder Innenstadt mit roten Farbbeuteln beworfen hatten. In Lünen im Ruhrgebiet schmierten Unbekannte die Worte „Blut an euren Händen“ an die Wand des örtlichen CDU-Büros. Derweil berichtete die CDU Rheinland-Pfalz von einer Morddrohung gegen eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle. In Berlin besetzten Linksextreme zeitweise das Büro des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf.

Linke greifen CDU-Büros an, demonstrieren und blockieren. #CDU pic.twitter.com/qcPXZqnIHS

— JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) January 30, 2025

Kubicki spricht von „Dammbruch“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach am Donnerstag von einem „Dammbruch“. Dieser bestehe darin, „daß die regierungstragenden Fraktionen zum Widerstand gegen die demokratische Opposition aufgerufen haben. Und daß deren Anhänger vor den Parteizentralen von CDU und FDP aufmarschiert sind und diese beschädigt haben.“

Hintergrund der Zuspitzung ist die Entscheidung der CDU-Führung aus der vergangenen Woche, Anträge zu einer restriktiven Migration auch mithilfe der AfD durch den Bundestag zu bringen. Am Mittwoch passierte ein nicht rechtsverbindlicher Fünf-Punkte-Plan bereits das Parlament. Für Freitag war die Verabschiedung eines Gesetzentwurfes geplant. Nach Unstimmigkeiten innerhalb von Union und FDP verzögerte sich das Prozedere. Bis zum Mittag war unklar, ob es tatsächlich zur Abstimmung kommt. (ser)