BERLIN/WIEN. Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat angesichts der österreichischen Regierungsbildung der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl (FPÖ) den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, aufgefordert, den Wählerwillen der Deutschen nicht zu ignorieren.

„Der krachende Zusammenbruch der in Österreich von der ÖVP gegen die FPÖ errichteten Brandmauer aus Wahlverlierern sollte der Union und Friedrich Merz ein warnendes Beispiel sein“, sagte Weidel am Montag. Auch die von Merz „auf Druck der linken Parteien in Deutschland errichtete Brandmauer gegen die AfD“ werde „keinen Bestand“ haben. Die deutschen Wähler hätten für eine derartige „Ausgrenzungspolitik, die Parteiinteressen über den Willen der Wähler stellt, kein Verständnis“.

Weidel beschwört bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD

„Sie wollen keine Koalition, in der wieder linke Parteien den Ton angeben, wenn es auch eine bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD gibt“, betonte die Politikerin. Das Wohl des Landes und der Bürger dürfe nicht auf dem „Altar der Parteipolitik“ geopfert werden. „Das schadet der parlamentarischen Demokratie und wird auf Dauer nicht funktionieren.“

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte FPÖ-Chef Kickl am Montag den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung. Das verkündete er in einer Pressekonferenz nach einem Vieraugengespräch in der Hofburg. Nötig wurde diese Unterredung nach dem Scheitern der Ösi-Ampel und dem Rücktritt von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer.

Merz spricht von „Brandmauer“ gegenüber AfD

Van der Bellen bekräftigte, die wirtschaftliche Lage sei schwierig, das Budget müsse erstellt werden. Konstruktive Stärkung der europäischen Zusammenarbeit sei auch Thema gewesen, ebenso wie die Freiheit der Medien. Kickl traue sich zu, Verantwortung zu übernehmen und eine stabile Bundesregierung zu bilden, so der Bundespräsident in seinem Statement.

Statement zum Regierungsbildungsauftrag an Herbert Kickl. pic.twitter.com/PSOketndHI

— Alexander Van der Bellen (@vanderbellen) January 6, 2025

Rein rechnerisch wird die FPÖ mutmaßlich mit den österreichischen Christdemokraten, der ÖVP, koalieren müssen. Ein derartiges Bündnis hatte Merz für Deutschland mehrfach ausgeschlossen. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, erzählte er etwa im Dezember 2021 dem Spiegel. Während der vergangenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen warnte er alle CDU-Landesverbände, Parteiausschlußverfahren einzuleiten, sollte „irgendjemand von uns die Hand“ heben, „um mit der AfD zusammenzuarbeiten“.

In aktuellen Umfragen für die kommende Bundestagswahl steht die Union bei etwa 30 Prozent. Die AfD steht laut einer aktuellen Umfrage bei 21,5 Prozent. Zusammen hätten beide Parteien eine klare Mehrheit. (lb)