OTTAWA. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. „Trotz bester Anstrengungen ist das Parlament seit Jahren lahmgelegt“, sagte der Chef der Liberalen Partei in einer Ansprache. „Ich beabsichtige, als Parteichef und Premier zurückzutreten, nachdem die Partei in einem nationalen Prozess ihren nächsten Anführer gewählt hat.“ Dieser Prozess solle nun beginnen. Trudeau erklärte weiter, die Generalgouverneurin, Vertreterin des Königs, habe zugestimmt, das Parlament bis zum 24. März zu vertagen.

Mit der Rücktrittsankündigung kommt Trudeau einer möglichen Revolte in der eigenen Fraktion zuvor. Die kanadische Zeitung The Globe and Mail hatte bereits im Vorfeld eine Quelle mit der Annahme zitiert, Trudeau wolle vor einer Fraktionssitzung am Mittwoch zurücktreten, damit es nicht so aussehe, als sei er von seinen eigenen Abgeordneten dazu gedrängt worden.

Premier schon länger unter Druck

Umfragen sehen die Liberale Partei schon seit 2023 konstant hinter der Konservativen Partei. Aktuellen Erhebungen zufolge könnten die Konservativen mit einer deutlichen absoluten Mehrheit im kanadischen Unterhaus rechnen. Landesweit würden etwa 45 Prozent der Bürger für ihre Kandidaten stimmen, für die Liberalen dagegen nur um die 20 Prozent. In Kanada gilt das relative Mehrheitswahlrecht. Die nächsten Wahlen stehen regulär im Oktober an.

Bereits Mitte Dezember war Trudeaus Finanzministerin und Vize-Premier Chrystia Freeland zurückgetreten. Als Grund nannte sie Meinungsverschiedenheiten mit dem Regierungschef und verwies insbesondere auf den Umgang mit drohenden US-Zöllen. Schon im Oktober war der Premier zudem von mehreren Abgeordneten seiner Partei zum Rücktritt aufgefordert worden.

Linksliberale Politik durchgesetzt

Im Parlament kann er sich schon seit 2019 auf keine eigene Mehrheit mehr stützen. Die linke Neudemokratische Partei (NDP) kündigte Anfang September zudem ein Tolerierungsabkommen auf. Im Dezember erklärte ihr Chef Jagmeet Singh, für einen mögliches Mißtrauensantrag gegen Trudeau votieren zu wollen.

Die Konservativen hatten bereits angekündigt, erneut einen solchen Antrag einzubringen. Nachdem er zuvor mehrfach gescheitert ist, hätte er jetzt Aussicht auf Erfolg gehabt. In diesem Fall hätte die Regierung Trudeau zurücktreten oder das Parlament auflösen lassen müssen.

Trudeau ist seit 2013 Vorsitzender der Liberalen Partei und seit 2015 Premierminister. Er verfolgt einen stramm linksliberalen Kurs. Während seiner Amtszeit legalisierte Kanada privaten Cannabiskonsum, führte eine CO2-Steuer ein und erhöhte die Einwanderungsquoten. Zudem entschuldigte sich der Premier sowohl bei sexuellen Minderheiten als auch bei Indigenen für den staatlichen Umgang mit ihnen. (ser)