BERLIN. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat angesichts der Regierungsbildung in Wien vor österreichischen Verhältnissen in Deutschland gewarnt. „Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf. Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen“, mahnte der Kanzlerkandidat der Grünen.

Dennoch gehe es im Wahlkampf darum, Unterschiede aufzuzeigen. „Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen“, sagte Habeck der dpa. „Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen.“

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar müsse es in Deutschland eine stabile Regierung geben. „Wenn wir die Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht aufbringen, drohen uns Instabilität und Handlungsunfähigkeit“, warnte der Grünen-Politiker. „Das kann Deutschland sich nicht leisten und wir können es Europa nicht zumuten.“ Passend dazu starteten die Grünen eine Kampagne mit Habeck als „Bündniskanzler“.

Robert Habeck auf dem Münchner Siegestor. Wie gefällt euch das ? pic.twitter.com/8VkVwHY2Qd

— Anna (@annamarinada11) January 6, 2025

Habeck bindet Bleiberecht an Arbeit

Unterdessen kündigte Habeck einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik an. Nun nannte er Arbeit als zentrales Kriterium für Syrer in Deutschland. Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden – wenn das Land sicher ist – wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen.“ Bisher sprachen sich die Grünen, insbesondere ihre Jugendorganisation, gegen Abschiebungen aus.

Ähnliche Forderungen kamen jüngst auch von der CSU. In einem Papier zur alljährlichen Klausurtagung heißt es unter anderem: „Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muß auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen.“ Die Sicherung des Lebensunterhalts müsse durch eigene Arbeit gewährleistet werden. Aus den Textauszügen geht nicht hervor, ob das für Asylanten gleichermaßen wie für sonstige Flüchtlinge und Migranten gelten soll, beziehungsweise ab wann Arbeitsleistung erbracht werden muß.

Innenministerin stellt Vier-Punkte-Plan vor

Für den Verbleib von Syrern hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt. „So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“, sagte Faeser. „Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren“, fügte die Innenministerin hinzu.

Weiter nannte Faeser drei Punkte. „Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen.“ Zweitens soll das freiwillige Rückkehrprogramm der Bundesregierung erweitert werden. Und Straftäter sollen rasch abgeschoben werden. Politiker von CDU/CSU, SPD und FDP sprachen sich für Faesers Plan aus. Bei den Grünen brachte der Plan zunächst Skepsis hervor. (sv)