BERLIN. Die deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das am Samstag veröffentlichte Sondierungspapier von Union und SPD positiv aufgenommen. Mit Blick auf die geplante Kompetenzerweiterung der Bundespolizei beim Grenzschutz sieht sich der Bundesvorsitzende Rainer Wendt bestätigt. „Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, daß sowohl die Kompetenzen als auch das Personal für die Bundespolizei beim Schutz unserer Grenzen verstärkt werden müssen.“ Um diese Personaldefizite in den Griff zu bekommen, brauche es mindestens 3.000 neue Tarifbeschäftigte in der Bundespolizei, um Vollzugsbeamte zu entlasten.
Auch seien Zurückweisungen von Asylbewerbern „unerläßliche Botschaften an diejenigen, die sich nach Deutschland aufmachen und dabei sichere Länder durchqueren. Ihnen signalisieren wir: ’An der deutschen Grenze gibt es kein Durchkommen mehr!‘“, unterstrich Wendt.
Sondierungspapier hält an Staatsangehörigkeitsrecht fest
Der DPolG-Vizevorsitzende und Chef der DpolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, betonte zudem, durch die geplanten Reformen würden sich Rechtslücken schließen, „die bisher unerträglich waren“. Daß die Bundespolizei mit Haftbefehl gesuchte, festgenommene Personen immer wieder entlassen mußte, sei „eine Verhöhnung des Rechtsstaates“ gewesen, die nun aufhöre. Zwar seien Länder und Kommunen nach wie vor in der Verantwortung, jedoch sei es wichtig, daß eine Person künftig festgehalten werden könne, bis die Abschiebung durchgeführt wird. Zudem lobte Teggatz die Ankündigung, die freiwilligen Aufnahmeprogramme zu beenden und die Familienzusammenführung auszusetzen.
Union und SPD hatten am Samstag das Sondierungspapier vorgestellt, das die Grundlage für Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und Sozialdemokraten sein soll. Migrationspolitisch sind darin unter anderem die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen und die Beendigung der Aufnahmeprogramme geplant. Auch soll geprüft werden, ob „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen“, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, sofern die Betroffenen dadurch nicht staatenlos werden.
Gleichzeitig wollen die Verhandlungspartner am bisherigen Staatsangehörigkeitsrecht festhalten, den Kampf gegen vermeintliche Desinformationen fortsetzen, grünen Stahl fördern und den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro anheben. (st)
