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Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig-Regierung will sich nicht von Deutschlandflaggen-Haß distanzieren

Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig-Regierung will sich nicht von Deutschlandflaggen-Haß distanzieren

Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig-Regierung will sich nicht von Deutschlandflaggen-Haß distanzieren

Das Bild zeigt Vertreter der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Sie distanziert sich nicht von Haß auf Deutschlandfahnen.
Das Bild zeigt Vertreter der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Sie distanziert sich nicht von Haß auf Deutschlandfahnen.
Der damalige SPD-Fraktionschef Thomas Krüger, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die damalige Linkspartei-Fraktionschefin Simone Oldenburg und die Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam im Jahr 2021: Landesregierung distanziert sich nicht von Deutschland-Haß. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
Mecklenburg-Vorpommern
 

Schwesig-Regierung will sich nicht von Deutschlandflaggen-Haß distanzieren

Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsbeauftragte brüstet sich in einem Video damit, Deutschlandfahnen abzureißen. Dann löscht sie das Video, doch der JF liegt es vor. Die Landesregierung will sich von dem Haß auf Deutschlands Nationalfarben auf Nachfrage nicht distanzieren.
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SCHWERIN. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will sich nicht von einem Video distanzieren, in dem sich die Gleichstellungsbeauftragte des Landes, Wenke Brüdgam (Linkspartei), damit brüstet, Deutschlandfahnen abzureißen. Ein solches Video sei „auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz nicht gesendet worden“, teilte ein Sprecher des Justizministeriums auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Konkret wollten wir wissen, ob die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die Aussagen ihrer Gleichstellungsbeauftragten teilt oder ob sie sich davon distanziert.

Das Ende November auf einem Instagram-Account der Linkspartei veröffentlichte Video zeigt die Politikerin mit einer zerknüllten Deutschlandfahne in der Hand (die JF berichtete). Auf dem Weg zu einer Parteiveranstaltung habe sie mehrere solcher Fahnen gesehen. Spontan sei sie aus dem Auto gestiegen und habe diese entfernt. „Denn wer in diesen Zeiten Deutschlandfahnen an leerstehende Häuser hängt, der will nicht zeigen, daß er sein Land mag, sondern der will letztendlich Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen“, begründet Brüdgam ihre Tat.

Deutschlandfahnen nicht zum ersten Mal im Fokus

Nachdem die JF die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit dem Film konfrontierte, wurde das Video plötzlich gelöscht. Unserer Redaktion liegt der Film jedoch noch vor.

Unklar ist, ob Brüdgam sich damit möglicherweise strafbar gemacht hat. Der Fall erinnert an einen Vorfall aus Nordrhein-Westfalen von Ende Oktober – nur umgekehrt. Damals hatten Unbekannte in der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde mehr als 40 Deutschlandfahnen im öffentlichen Raum gehißt. Eine davon war an einem eingezäunten Funkturm angebracht worden, weshalb die Polizei von Hausfriedensbruch ausging (die JF berichtete). Weil dazu auch ein Zettel mit der Aufschrift „Nationalstolz ist kein Verbrechen“ angebracht wurde, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen. Allerdings ist Hausfriedensbruch ein Antragsdelikt, das nur verfolgt wird, wenn die Eigentümer Strafanzeige stellen.

Brüdgam verdient sechsstellig

Eine Anfrage der JF an das Innenministerium in Schwerin, ob es aktuell Strafanzeigen oder Ermittlungsverfahren gegen Brüdgam gebe, blieb bisher unbeantwortet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm hatte nach eigener Aussage allerdings Strafanzeige gegen die Gleichstellungsbeauftragte gestellt. Zwar seien „Geschmacklosigkeit, Undankbarkeit, Dreistigkeit und Würdelosigkeit“ nicht strafbar, wohl aber „Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Unterschlagung, Diebstahl, Sachbeschädigung“. Auch für die Verletzung von Paragraph 90 Strafgesetzbuch (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Anm. d. Red.) gebe es Anhaltspunkte, sagte Grimm der JF.

Während die AfD-Fraktion im Landtag den Vorfall bereits in der vergangenen Woche scharf kritisiert hatte, ließ die CDU eine JF-Anfrage, wie sie das Verhalten der Gleichstellungsbeauftragten bewertet, unbeantwortet.

Wenke Brüdgam ist seit Februar 2022 Gleichstellungsbeauftragte der rot-roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Sie wird als Abteilungsleiterin in der Besoldungsgruppe B5 eingeordnet. Damit verdient sie etwa 110.000 Euro pro Jahr. (st)

Der damalige SPD-Fraktionschef Thomas Krüger, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die damalige Linkspartei-Fraktionschefin Simone Oldenburg und die Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam im Jahr 2021: Landesregierung distanziert sich nicht von Deutschland-Haß. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
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