BERLIN. CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat die bisherige Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. „Versprochen wurde, daß endlich Schluß mit linker Politik sei. Dieser Nachweis muß noch erbracht werden“, sagte sie in einem Interview mit der Berliner Zeitung am Sonntag.
Die Potsdamer Politikerin beklagte, es mangele an einem Koalitionspartner, der sich nicht „von einer linken Ideologie verabschieden“ könne, die aus der Zeit gefallen sei. Dabei nannte sie Helmut Kohl als Beispiel für jemanden, der sich die SPD-Führungsfiguren „zur Brust genommen“ und ihnen „eine klare Ansage“ gemacht hätte. „Solange Friedrich Merz aber diesen Kanzler-Mumm nicht zeigt, tanzen ihm die Linken weiter auf der Nase herum und seine Umfragewerte sind im Keller.“
Ludwig mahnt Transparenz bei der neuen Richterwahl an
Auch bemängelte Ludwig fehlende Fortschritte bei der Errichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag sowie der vertagten Wahl der Bundesverfassungsrichter. „Bisher wurde nichts Zählbares erreicht.“ Der CDU-Abgeordneten zufolge haben sich die Kandidaten Ann-Katrin Kaufhold (mehr Infos hier), Günter Spinner sowie Sigrid Emmenegger bisher nicht in der Unionsfraktion vorgestellt. „Von Kaufhold und Spinner haben wir nicht einmal einen Lebenslauf bekommen.“
Deshalb forderte Ludwig ein offenes Treffen im sogenannten Townhall-Format, damit die Abgeordneten „stellvertretend für ihre Wähler“ alle Fragen an die Kandidaten richten könnten. Vollständige Transparenz sei notwendig. „Zu welchem Ergebnis hingegen Hinterzimmerentscheidungen mit den Linken führen, hat die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt.“
Ludwig gehörte zu den ersten Unionsabgeordneten, die sich gegen die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorin gestellt hatte. Diese geriet unter anderem für ihre Positionen zur Abtreibung unter Druck und zog Anfang August nach Plagiatsvorwürfen gegen ihre Doktorarbeit ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück (JF berichtete). Ein neuer Anlauf für die Abstimmung ist derzeit für Herbst angesetzt. (kuk)
