BERLIN. Das Bundesfamilienministerium hat im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Union bereits vor zwei Wochen ein Schreiben an staatlich geförderte Organisationen geschickt, in denen es mahnte, sich an die Regeln zur politischen Neutralität zu halten. „Aus aktuellem Anlaß erinnern wir daran, daß auf Aufrufen zu Demonstrationen das Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Logo des Bundesprogramms grundsätzlich nicht abgedruckt werden darf“, heißt es in dem Schreiben, über das die dpa berichtet.
Verfaßt wurde das Schreiben am 12. Februar. Rund 560 Projektträger des Bundesprogramms „Demokratie leben“ hatten es erhalten. Konkreter Anlaß war offenbar eine Demonstration im thüringischen Suhl vom 11. Februar. Auf der Einladung zur Protestkundgebung war unter anderem auch das Logo von „Demokratie leben“ abgebildet.
Das sei unzulässig, da die Veranstalter die Verwendung des Logos dem Bundesamt anzeigen und nur im Falle einer Zustimmung hätten verwenden dürfen, betonen die Autoren des Schreibens weiter. Auch dürften „Zuwendungen, die für eine konkrete Maßnahme bewilligt wurden“, nicht „jenseits dieses Zwecks verwendet werden“ dürften.
Ministerium warnte: Keine Zuwendungen für Proteste verwenden
Es stehe den Organisationen zwar frei, zu Demonstrationen aufzurufen und daran teilzunehmen, sie dürften dafür aber keine staatlichen Zuwendungen verwenden. Daher sei es „zuwendungsrechtlich verfehlt, das Logo in einem solchen Zusammenhang zu verwenden“.
Die Bundesregierung habe wegen des Grundgesetzes der Chancengleichheit der Parteien „das Gebot staatlicher Neutralität zu beachten“. Daher dürften mit öffentlichen Mitteln „keine Maßnahmen gefördert werden, die zielgerichtet für eine politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei Einfluß nehmen“, heißt es in dem Text weiter. Das gelte „in besonderem Maße“ vor anstehenden Wahlen.
In den Wochen vor der Bundestagswahl hatten verschiedene Organisationen große Proteste gegen die Union organisiert, nachdem diese im Bundestag versucht hatte, eine strengere Migrationspolitik durchzusetzen – und dabei auch Zustimmung der AfD in Kauf genommen hatte.
„Demokratie leben“ rief zu Protesten auf
Mehrere Organisationen des staatlich geförderten Programms „Demokratie leben“ organisierten dabei Proteste oder riefen zur Teilnahme auf. Die Demonstrationen richteten sich teilweise gezielt gegen Parteizentralen der Union. In einigen Fällen wurden auch Parteigebäude mit Parolen beschmiert. Die CDU Rheinland-Pfalz berichtete von Morddrohungen gegen Mitarbeiter.
Am Montag hatte die Union im Bundestag mit einer kleinen Anfrage für Schlagzeilen gesorgt. Mit insgesamt 551 Einzelfragen erkundigt sich die Union dabei detailliert, welche Organisationen – darunter Correctiv, die Omas gegen Rechts und Greenpeace – Geld aus Förderprogrammen des Bundes erhalten. Außerdem wollen die Parlamentarier erklärt bekommen, ob es direkte Verbindungen zwischen diesen Vereinen und „bestimmten Parteien oder politischen Akteuren“ gibt. (lb)
