BERN/BERLIN. Um die Migrationswende trotz einer umstrittenen Formulierung in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD durchzusetzen, führe Kanzlerkandidat Friedrich Merz angeblich Gespräche mit den Nachbarländern. So steckt es die CDU derzeit den Medien. Der Parteichef erscheint so schon vor der Regierungsübernahme als Macher. Die Bild-Zeitung hatte zuerst über die angebliche Offensive des CDU-Chefs berichtet. Andere Medien zogen nach.
Das Problem: Die Geschichte von Merz‘ diplomatischen Ausflügen ist offenbar erfunden – genau wie die Behauptung, Merz sei dabei äußerst erfolgreich und das Ausland würde seine Initiative begrüßen. Gegenüber der Schweizer Zeitung Blick dementierten die Schweizer Behörden nun solche Gespräche mit Merz.
Es fänden „keine Verhandlungen mit Deutschland statt“, zitiert das Blatt einen Sprecher des Schweizer Staatssekretärs für Migration. Auch der Botschaft in Berlin seien „keine solchen Gespräche bekannt“. Man werde sich an bestehende Abkommen halten. Und die besagten, Deutschland könne keine Asylbewerber in die Schweiz zurückschicken, wenn diese in die Bundesrepublik wollten.
Merz kämpft gegen eigenes Verhandlungsergebnis
Gegenüber der Schweizer Zeitung tat eine Sprecherin der CDU geheimnisvoll. Sie wollte nicht verraten, mit wem Merz bei den Eidgenossen in Kontakt stehe. Laut Blick wäre es eine Überraschung, wenn der schweizerische Asylminister Beat Jans dauerhaften Grenzkontrollen zur Zurückweisung illegal Einreisender zustimmte.
Die Union hatte sich bei der Migration mit den Sozialdemokraten auf folgende Formulierung geeinigt: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“
Die SPD besteht darauf, dies bedeute, die Nachbarländer müßten einer Abweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ausdrücklich zustimmen. Die Union dagegen meint, man habe die Nachbarländer lediglich zu informieren. (fh)
