BERLIN. Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. Der Kanzler liefere nicht, was er im Wahlkampf angekündigt habe. Vielmehr tue er „sogar das Gegenteil dessen, wovon er über Jahrzehnte gesagt hat, daß es im überragenden Interesse des Landes wäre“, monierte Lindner gegenüber „ntv“. Die Merz-Regierung sorge für keinen Neuanfang. „Wir haben Merz-Schulden, aber keine Merz-Reformen“, bilanzierte Lindner.

Die Außenpolitik des Kanzlers hingegen, lobte der ehemalige Finanzminister. Er fühle sich auf internationalem Paket von Merz „habituell ordentlich vertreten“. Der Christdemokrat sei in der Lage, persönliche Beziehungen zu anderen Staatschefs aufzubauen, zeigte sich Lindner überzeugt.

Lindner kritisiert EU-Ukraine-Kredit

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht seine Sache nach Ansicht Lindners gut. Dessen Migrationspolitik sei konsequent und richtig. Auch Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) falle regelmäßig positiv mit inhaltlicher Klarheit auf – jedoch fehle es ihr zu oft an politischer Rückendeckung.

Dabei brauche es eine wirtschaftsfreundliche Politik mehr denn je. Die aktuelle Koalition mache dort weiter, „wo die Ampel aufgehört hat“, warnte Lindner. Es brauche dringend einen Bürokratieabbau und eine geringere Staatsquote. Zudem warnte der Liberale mit Blick auf die Schulden Deutschlands: „Am Ende dieses Jahrzehnts werden wir einen hohen Anteil des Bundeshaushalts für Zinsen aufwenden.“

Auch auf EU-Ebene sei mangelnde Finanz-Disziplin ein großes Problem. Der 90-Milliarden-Euro-Hilfskredit für die Ukraine – finanziert aus dem EU-Haushalt – sorge für eine Vergemeinschaftung von Schulden und untergrabe jeden Anreiz für Sparsamkeit. „Wenn ich das gemacht hätte als Finanzminister, die Union hätte gefordert, daß ich geteert und gefedert werde. Und zwar zu Recht“, kritisierte Lindner. (st)