BERLIN. Gegen das Aufhängen einer „Progress Pride Flag“ in einem Berliner Schulhort haben Eltern einer Grundschülerin Klage eingereicht. Wie das Verwaltungsgericht mitteilte, richtet sich die Klage gegen die Senatsbildungsverwaltung, welche für die Aufsicht der Schule im Bezirk Treptow-Köpenick zuständig ist.

Die Kläger berufen sich auf das Neutralitätsgebot des Staates im Bildungswesen und sehen in der Flagge eine „nicht kindgerechte Politisierung“. Der Einsatz politischer Symbole in einem staatlichen Betreuungsraum verstoße, so die Argumentation, gegen die Verpflichtung zur weltanschaulichen Zurückhaltung. Für den 25. Juni ist eine mündliche Verhandlung angesetzt. Noch am selben Tag wird ein Urteil erwartet.

Die Fahne ist eine erweiterte und besonders radikale Variante der Regenbogenflagge der sogenannten queeren Bewegung. Zusätzliche Farben – Schwarz, Braun, Rosa, Hellblau und Weiß – sollen verschiedene Gruppen innerhalb der Szene wie „People of Colour“ und Transsexuelle repräsentieren. Ein gelber Pfeil mit violettem Kreis steht für Intersexualität.

AfD fordert Verbot der Regenbogenflagge an Behörden

Auch in Bayern sorgt die Symbolik für politischen Streit. Dort fordert die AfD ein gesetzliches Verbot der Regenbogen- sowie der EU-Flagge an staatlichen Einrichtungen. Künftig sollen nur noch die Bundes-, Landes- oder Kommunalflagge an Behörden gezeigt werden dürfen. Der entsprechende Antrag wurde im Landtag von allen anderen Fraktionen scharf kritisiert. Vertreter von SPD, CSU und Freien Wählern warnten vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Grünen-Politiker Florian Siekmann bezeichnete das Ansinnen als Versuch, die queere Bewegung aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Die Entscheidung des Berliner Gerichts könnte Signalwirkung entfalten – nicht nur für das Spannungsfeld zwischen staatlicher Neutralität und politischer Symbolik, sondern auch für die Frage, was Kindern im öffentlichen Raum zugemutet werden darf. (rr)