BERLIN. Die Bundesregierung hat erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder einen syrischen Staatsbürger in sein Herkunftsland abgeschoben. Der verurteilte Straftäter wurde am Dienstag per Linienflug nach Damaskus gebracht und dort den zuständigen Behörden übergeben. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich um die erste Rückführung nach Syrien seit dem Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet.

Demnach hatte der Syrer, Jahrgang 1988, sich mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten und zuletzt eine Haftstrafe in Nordrhein-Westfalen verbüßt. Verurteilt worden war er unter anderem wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung. Die Abschiebung erfolgte unter Begleitung von Bundespolizisten und gilt innerhalb der Bundesregierung als bewußt gesetztes Signal.

Dobrindt betont „klare Kante“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verwies auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Rückführungen nach Afghanistan und Syrien seien ausdrücklich vorgesehen, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. „Straftäter müssen unser Land verlassen. Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante“, sagte Dobrindt.

Die Abschiebung fällt in eine Phase zunehmender politischer Auseinandersetzungen über den migrationspolitischen Kurs der Bundesregierung. Während Dobrindt zuletzt auch Abschiebungen nach Afghanistan durchgesetzt hatte, äußerten einzelne Kabinettsmitglieder zeitweise Zweifel an Rückführungen nach Syrien. Diese konnten sich innerhalb der Koalition jedoch nicht durchsetzen.

Prominente fordern Aufnahme von Afghanen

Parallel zur Abschiebung meldeten sich mehrere Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen zu Wort. In einem offenen Brief fordern sie die Bundesregierung auf, Afghanen mit bestehenden Aufnahmezusagen nach Deutschland einreisen zu lassen. Der Appell wurde von der Organisation Kabul Luftbrücke veröffentlicht und richtet sich an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie an Innenminister Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul (CDU). Nach Angaben des Deutschlandfunks haben unter anderem auch Fernsehmoderator Günther Jauch, Musiker Herbert Grönemeyer sowie Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller den Brief unterschrieben.

In dem Schreiben verweisen die Unterzeichner auf die angebliche Verantwortung Deutschlands gegenüber den Betroffenen. „Deutschland trägt Verantwortung für diese Menschen. Deutschland hat mit seinen Aufnahmezusagen ein Versprechen gegeben“, heißt es wörtlich. Die menschenrechtlichen Verpflichtungen dürften „kein Lippenbekenntnis sein“, sondern müßten eingelöst werden.

Bundesregierung kennt Zahl afghanischer Zweitfrauen nicht

Konkret verlangen mehr als 250 Organisationen eine umgehende Umsetzung der Zusagen. „Für alle Menschen mit Aufnahmezusage ist die sofortige, unbürokratische Ausreise vor Jahresende einzuleiten“, fordern die Unterzeichner. Nach ihren Angaben warten noch rund 1.800 Afghanen mit bestehenden Zusagen, überwiegend in Pakistan, auf ihre Ausreise nach Deutschland.

Unabhängig davon bleibt die Ausgestaltung der bisherigen Aufnahmeprogramme schleierhaft. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums werden afghanische Frauen, die als zweite Ehefrauen im Rahmen von Härtefallentscheidungen als sonstige Familienangehörige einreisen, statistisch nicht gesondert erfaßt (JF berichete). Die Bundesregierung konnte keine Angaben dazu machen, in wie vielen Fällen solche Einreisen seit 2020 erfolgt sind. (sv)