BERLIN. Mehrere Abgeordnete anderer Fraktionen haben bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten für den AfD-Kandidaten Gerold Otten gestimmt. Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch bekannte sich gegenüber der Bild dazu und begründete sein Vorgehen mit den Worten, Otten sei „ein respektabler Kerl ohne Skandale. Warum sollte man ihn nicht wählen? Mit dieser Sonderbehandlung der AfD muß es jetzt mal gut sein. Die Partei hat einen berechtigten Anspruch, mit einem Vizepräsidenten im Bundestagspräsidium vertreten zu sein – wie alle anderen Fraktionen auch“.
Unions-Chef Friedrich Merz hatte sich zuvor gegen die Wahl von Otten ausgesprochen – und für Bodo Ramelow (Linke) gestimmt. Willsch bezeichnet das als „unfaßbar“.
Auch in Hinsicht auf Ramelows Parteikollegen Gregor Gysi, der als Alterspräsident die erste Bundestagssitzung eröffnen durfte, äußerte der CDU-Politiker Kritik: „Gysi war SED-Mitglied, hätte sich in seiner Rede ja mal für die Mauertoten entschuldigen können – aber da kam nichts.“
Willsch will nicht mit der AfD koalieren
Von einer Koalition mit der AfD halte er allerdings nichts, erklärte Willsch: „Denn die Partei hat Björn Höcke und Maximilian Krah in ihren Reihen, stellt die Nato infrage, will Putins Interessen entgegenkommen.“
Insgesamt gaben 38 Nicht-AfD-Abgeordnete dem AfD-Kandidaten bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten ihre Stimme. Otten stellte sich dreimal zur Wahl, erhielt aber lediglich 190 Stimmen – 126 zu wenig, um das Amt beanspruchen zu können.
SPD-Chef Klingbeil verteidigt die Nicht-Wahl Ottens
SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte währenddessen, die Nicht-Wahl Ottens sei legitim. „Ich habe erlebt, wie die AfD auch Stimmung macht gegen die Sozialdemokratie, wie man Stimmung macht gegen Minderheiten in diesem Land, wie man versucht, zu spalten, zu hetzen, zu polarisieren, wie auf dem Rücken der Schwächsten in diesem Land Politik gemacht wird“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Dienstag.
Insofern halte er es für „absolut vertretbar“, wenn jeder aus der SPD-Fraktion sage, „wir wählen keinen Vertreter der AfD, das können wir mit absoluter Überzeugung sagen“. Die deutlich größere AfD-Fraktion halte er für eine große Herausforderung für die Parteien der demokratischen Mitte. „Wir werden jeden Tag als Parlament damit beschäftigt sein, unsere Demokratie zu verteidigen. Und wir müssen zeigen, daß wir in der Lage sind, unser Land zu verändern, unser Land besser zu machen.“ (lb)
