BERLIN/KIEL. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) haben angekündigt, das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundesrat abzulehnen, sollte es heute im Bundestag beschlossen werden. Denn dies sei nur mit den Stimmen der AfD möglich. Auch NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) will nicht zustimmen.

Wegner erklärte im Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Rede: „Der Berliner Senat wird niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben, das nur in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Wir werden ein solches Gesetz ablehnen.“ Er forderte Parteichef Friedrich Merz auf, mit SPD, Grünen und FDP „gemeinsame Lösungen zu finden“.

Wegner will Lösung der „demokratischen Mitte“

Wegner betonte, wie es zuvor schon Bundespolitiker von SPD, Grünen und Linken getan hatten, die „demokratische Mitte“ müsse sich verständigen. Sein Appell richte sich „auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Bundestagsfraktion“, sagte Wegner. Die AfD bezeichnete er als „Rechtsextremisten“.

Das Zustrombegrenzungsgesetz erhält nur dann Rechtskraft, wenn es auch die Länderkammer passiert. Doch danach sieht es nicht aus. Denn nach Wüst aus NRW hat auch der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther dagegen Front gemacht. Im CDU-Bundesvorstand beschwerte er sich darüber, so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen durchzupeitschen. Das berichtete zuerst die Bild-Zeitung. Nach derzeitigem Stand dürfte Bayern das einzige Bundesland sein, das im Bundesrat für den Entwurf stimmt.

Laut dem Bericht drohte Günther, sollten die Asylrechts-Verschärfungen im Bundesrat zur Abstimmung stehen, werde er nicht zustimmen, wenn sie zuvor nur mit Stimmen der AfD den Bundestag passiert haben. Anders aber wird es dafür im Parlament keine Mehrheit geben.

Keine Asylwende mit CDU-Länderchefs

Zurück nach Berlin: Als der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer vor den Abgeordneten sprach, setzten Wegners Koalitionspartner von der SPD sowie die Parlamentarier von Grünen und Linken „ein Zeichen für die Rettung der Demokratie“. Sie drehten dem Redner von der Opposition, noch bevor dieser das Wort ergriff, demonstrativ den Rücken zu.

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, zeigte sich über den Regierenden Bürgermeister entsetzt: „Wegners Aussage offenbart den Wählerbetrug der Union. Während Friedrich Merz den Wählern vorgaukelt, eine grundlegende Änderung in der Migrationspolitik herbeiführen zu wollen, konterkarieren CDU-Landesfürsten wie Wegner, Günther und Wüst dies und kündigen bereits die Ablehnung im Bundesrat an.“ (fh)