BERLIN. Die Staatskanzleien und Finanzministerien der Bundesländer Berlin und Hessen haben angekündigt, die durch das vom Bund beschlossene Schuldenpaket freiwerdenden Gelder unter anderem für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Das Bundesland Hessen plant für 2025, insgesamt 670 Millionen Euro Schulden aufzunehmen und einen noch ungeklärten Beitrag für Asylhilfe auszugeben, wie die Bild berichtet.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte bereits vergangene Woche angekündigt, einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufnehmen zu wollen. Der Landeshaushalt werde „unter der Annahme“ geplant, „auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, sagte Giffey der Berliner Zeitung. Dabei könnten bis zu 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Geld soll vor allem der Unterbringung von Asylbewerbern dienen.

Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland sind derzeit noch unentschieden. Juristisch gesehen haben alle Länder das Recht, neue Schulden zu machen – deren Verwendung nicht zweckgebunden ist.

Hessen benötigte bereits Vorschüsse

Klar ablehnend geäußert haben sich die Regierungen von Bayern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Das Finanzministerium Sachsen-Anhalts erklärte, keinen weiteren Handlungsbedarf zu sehen, da die Gelder des vergangenen Jahres – insgesamt 146,2 Millionen Euro – ausreichten.

Auch die Landesregierung Baden-Württembergs äußerte, die Kosten für die Asylunterbringung seien „vom aktuellen Haushalt abgedeckt“. Das Land gibt pro Jahr etwa 745 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern aus. Hamburg plane ebenfalls „keine Notfallkredite, wie sie für Berlin angekündigt wurden“, betonte eine Sprecherin.

Bereits in der Vergangenheit war Hessen bei der Finanzierung von Migrationskosten auf Schwierigkeiten gestoßen – im April 2023 hatte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) den Kommunen einen Zahlungsvorschuß des Bundes von 51,3 Millionen Euro weitergereicht. Kreise, Städte und Gemeinden fühlten sich seit Monaten überfordert, wie die Hessenschau berichtete. (lb)