BERLIN. Die Berliner Polizei hat von etlichen Attacken auf Einsatzkräfte durch Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung für die Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht berichtet. So sollen Demonstranten die Beamten am Sonntag unter anderem mit Fahnenstangen angegriffen und mit einer Flasche beworfen haben. 17 Polizisten seien dabei verletzt worden.
Zudem habe es „polizeifeindliche Sprechchöre“ und Transparente mit strafbarem Inhalt gegeben. Auch Bengalos sollen einzelne der rund 3.000 Demonstranten gezündet haben. Die Einsatzkräfte hätten sich mit Reizgas verteidigt und mehr als 20 Personen festgenommen. Es liefen nun zehn Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Veranstaltung.
Polizeigewerkschafter: Jeder Extremismus ist zu verurteilen
Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Benjamin Jendro verurteilte das gewaltsame Verhalten gegen die Beamten scharf. Wer sich so verhalte, mißbrauche das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. „Extremismus jeglicher Couleur“ gefährde das Zusammenleben.
#Update
Die kurzzeitig bewusstlose Person, welche im Krankenhaus zur Verhinderung der Identitätsfeststellung erneut Widerstand leistete, hat einen offenen #Haftbefehl. Die Person wird nun in ein Polizeigewahrsam verbracht und im Anschluss der Justiz überstellt.#b1201
^tsm— Polizei Berlin (@polizeiberlin) January 12, 2025
Die Demonstranten klagen wiederum über Polizeigewalt. So berichtete der Berliner Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei), ein Beamter habe einem Teilnehmer ins Gesicht geschlagen. Eine weitere Person sei während des Einsatzes bewußtlos geworden. Die Berliner Polizei bestätigte dies. Die besagte Person sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Dort habe sie erneut Widerstand gegen die Identitätsfestellung geleistet, weshalb sie sich nun in Gewahrsam befinde. Zudem lag gegen den Inhaftierten ein Haftbefehl vor.
Teilnehmer feiern Stalin, Mao und die DDR
Die Kommunistische Plattform der Linkspartei hatte schon am Freitag vorab an die Teilnehmer appelliert, sich friedlich zu verhalten. „Wir bitten alle an der Demonstration beteiligten Organisationen sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer darum, der Polizei keine Steilvorlagen für ein Eingreifen zu liefern“, hieß es darin.
Impressionen von der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, die laut Informationen von Kolleginnen nun am U-Bahnhof Samariterstraße zum Stehen gekommen ist. Die Polizei soll erste Teilnehmer abgeführt haben. #b1201 #lldemo #llldemo pic.twitter.com/vZJ3GeJ6cg
— junge Welt (@jungewelt) January 12, 2025
Auf dem sozialen Netzwerk X kursieren Bilder und Videos der Veranstaltung. Darin sind Flaggen der Parteien DKP und MLPD sowie des Jugendverbands Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend zu sehen. Weitere Transparente und Flaggen feierten die Kommunisten Josef Stalin und Mao Zedong. Auch die Fahne der DDR war zu sehen.
Demonstranten skandieren israelfeindliche Parolen
Zudem bekundete eine größere Gruppe von Teilnehmern ihre Solidarität mit den Palästinensern. In dem israelfeindlichen Block seien Parolen wie „Intifada-Revolution“ und „Viva, viva Palästina“ skandiert worden. Wegen „verbotener Ausrufe“ in diesem Zusammenhang habe die Polizei den Aufzug gegen elf Uhr gestoppt.
Schon im vergangenen Jahr hatten Teilnehmer der Luxemburg-Liebknecht-Demo mit Attacken auf Einsatzkräfte auf sich aufmerksam gemacht. Auch damals waren israelfeindliche Parolen wie „From the River to the Sea“ zu hören und Polizisten mit Latten und Stangen angegriffen worden. (zit)