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Steuergeld für Verfassungsfeinde: „Demokratie leben!“ – mit Karin Prien, Hamas und Milli Görüs

Steuergeld für Verfassungsfeinde: „Demokratie leben!“ – mit Karin Prien, Hamas und Milli Görüs

Steuergeld für Verfassungsfeinde: „Demokratie leben!“ – mit Karin Prien, Hamas und Milli Görüs

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) verantwortet das millionenschwere Förderprogramm „Demokratie leben!“
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) verantwortet das millionenschwere Förderprogramm „Demokratie leben!“
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) verantwortet das millionenschwere Förderprogramm „Demokratie leben!“ Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler
Steuergeld für Verfassungsfeinde
 

„Demokratie leben!“ – mit Karin Prien, Hamas und Milli Görüs

Nächster Skandal im Programm „Demokratie leben!“: Ein glühender Hamas-Anhänger darf für eine islamische Organisation auftreten. Diese gehört zum Umfeld der Milli Görüs und erhält Steuergelder – im Namen der Demokratierettung.
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HAMBURG. Das angeblich zur Rettung der Demokratie vor Extremisten erdachte Programm „Demokratie leben!“ hat sich ein weiteres Mal als Finanzier von Radikalen entpuppt. In Hamburg trat am Wochenende der Islamist Enbiya Yildirim als Redner auf. Eingeladen hatte ihn das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG), das mit 250.000 Euro im Jahr über „Demokratie leben!“ gefördert wird.

Das BIG gehört laut Verfassungsschutz ohnehin zum Umfeld der islamistischen Milli Görüs-Bewegung, soll laut dem Familienministerium aber für Prävention vor Islamismus sorgen. Nun durfte mit Yildirim einer der radikalsten Vertreter des politischen Islams seine Ideen im Namen des BIG präsentieren. Er ist ein wichtiger Vertreter des türkischen Obersten Religionsrats Diyanet.

Außerdem ist er laut dem Journalisten Eren Güvercin ein fanatischer Anhänger der Terrororganisation Hamas. Nach dem Tod ihres Anführers Yahya Sinwar bezeichnete Yildirim diesen als „Märtyrer“. Er verehre den Mann, der das Massaker gegen mehr als 1.200 Israelis am 7. Oktober 2023 verantwortete. Güvercin machte das nach dem Auftritt Yildirims auf X öffentlich.

Merz-Regierung setzt „Demokratie leben!“ fort

Gegenüber der Welt sagte nun ein Sprecher des von Karin Prien (CDU) geführten Bundesfamilienministeriums, man habe das BIG um eine Stellungnahme gebeten. Den Vorfall nehme man sehr ernst.

Es ist nicht das erste Mal, das Organisationen aus dem Programm „Demokratie leben!“ mit Islamisten kooperieren. Auch Verstrickungen in den linksextremen Bereich sind bereits aufgedeckt worden. Dennoch will die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) die großangelegte Förderpraxis fortsetzen. (fh)

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) verantwortet das millionenschwere Förderprogramm „Demokratie leben!“ Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler
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