BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer gefordert. „Wer das System ausnutzt, dem muß mit klaren Sanktionen begegnet werden. Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit – wie etwa im Ruhrgebiet – dürfen nicht toleriert werden“, sagte Wiese dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban äußerte sich dem RND gegenüber ähnlich. „Die neue Grundsicherung kann es nur noch für die geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind – nicht für die, die nicht arbeiten wollen“, sagte der Christdemokrat. Das sei eine Frage der Fairneß gegenüber denjenigen, die ins Sozialsystem einzahlen, betonte Kuban.

Bürgergeld kostet mehr als 52 Milliarden Euro

Hintergrund der Debatte sind unter anderem aktuelle Berichte, wonach sich die Zahlen des „bandenmäßigen Leistungsmißbrauchs“ im vergangenen Jahr mit 421 Fällen gegenüber 229 Fällen im Jahr 2023 fast verdoppelt haben. Bereits im Juni hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor Mißbrauch der Sozialsysteme gewarnt.

Fast eine Million Bürger (991.000) erhielten im Juli des laufenden Jahres Arbeitslosengeld, 3,8 Millionen leben vom Bürgergeld. Letzteres kann auch Menschen betreffen, die zwar arbeiten, deren Gehalt aber aufgestockt werden muß. (st)