BERLIN. Der Bundestag hat einen Antrag der AfD, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu entlassen, deutlich abgelehnt. Nur die AfD stimmte dafür, alle übrigen Fraktionen wiesen den Vorstoß zurück. Hintergrund war die Enthüllung über die von Weimer gegründete Weimer Media Group, die beim Ludwig-Erhard-Gipfel hochpreisige Teilnahmepakete mit angeblich privilegierten Zugängen zu Regierungsmitgliedern anbiete (Die JF berichtete).

Weimer wies die Vorwürfe als „orchestrierte Kampagnen“ zurück und betonte, Funktionen und Stimmrechte bereits im Frühjahr abgegeben zu haben. Seine Unternehmensanteile will er nun treuhänderisch verwalten lassen.

Weimer schweigt zu den Vorwürfen

Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linkspartei mahnten in der Debatte größere Transparenz an. Die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein erklärte, sie vertraue darauf, daß Weimer die offenen Fragen aufklären werde. CSU-Politiker Michael Frieser sah hinter den Vorwürfen „weder eine Verfehlung noch in irgendeiner Weise ein tadelnswertes Verhalten“. Weimer selbst sprach nicht.

Unterdessen bestätigte die Bundesregierung, daß für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 bereits mehrere Minister ihre Teilnahme planen – darunter Dorothee Bär, Thorsten Frei und Alois Rainer. Grünen-Politiker Sven Lehmann bezeichnete dies mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte als „befremdlich“. Die Regierung sieht weiterhin keinen Anlaß, an der bisherigen Praxis der Teilnahme ihrer Mitglieder etwas zu ändern. (rr)