BERLIN. Die AfD wird Gerold Otten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorschlagen. Otten will sich am Montagabend offiziell von der Fraktion nominieren lassen, wie der Abgeordnete aus Bayern am Nachmittag gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigte. Zuvor hatte er sich mit anderen Aspiranten intern auf seine Kandidatur geeinigt.

Im Plenum des Bundestages steht die Wahl der Vizepräsidenten für die konstituierende Sitzung am Dienstag auf der Tagesordnung. Otten hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt für das Amt kandidiert. Dabei erhielt er aber keine Mehrheit, so wie auch alle anderen Vorschläge, die die AfD-Fraktion über die Jahre unterbreitet hat. 2019 konnte Otten noch 211 Stimmen auf sich vereinen, 2023 waren es dann nur noch 99.

Otten: „Das ist eine Stilfrage“

Der AfD-Politiker betonte am Montag gegenüber der JF, er erwarte, daß die anderen Parteien in sich gingen. „Die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten ist keine Gewissensentscheidung, sondern es geht hier darum, daß der Geschäftsordnung Genüge getan wird.“ Für ihn sei das eine Stilfrage: „Ich habe sogar schon Claudia Roth meine Stimme gegeben“, sagte er mit Blick auf eine frühere Kandidatur der Grünen für das Präsidium. Er machte deutlich, daß er insbesondere auf Union und SPD zählt.

Der 69jährige verwies außerdem darauf, daß die AfD im neuen Bundestag die zweitgrößte Fraktion stellt und mit SPD, Grünen, Linken und CSU auch deutlich schwächere Parteien im nächsten Präsidium vertreten sein dürften. Es gehe hier um den Wählerwillen. Zugleich stellte er klar: „Ich bin selbst Soldat und Offizier. Treu zu dienen: So habe ich meinen Dienst verstanden und so werde ich auch das Amt des Bundestagsvizepräsidenten ausfüllen.“

Merz sperrt sich gegen AfD-Vizepräsident

Der Vater eines Sohnes und Oberst der Reserve a. D. sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag und war in der auslaufenden Legislaturperiode Mitglied im Verteidigungsausschuß und der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Otten diente 22 Jahre als Berufsoffizier der Luftwaffe. Zudem war er 20 Jahre in der Luft- und Raumfahrtindustrie tätig.

Daß Otten am Dienstag eine Mehrheit erhält, ist unwahrscheinlich. Unionschef Friedrich Merz hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bereits Ende Februar gesagt, er werde seiner Fraktion „nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen“. Otten wird sich der Unionsfraktion vor der Wahl am Dienstag nicht mehr persönlich vorstellen können. In der Vergangenheit hatte er Gespräche mit der Unionsführung und dem früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) geführt.

Die Linke schickt Bodo Ramelow ins Rennen

Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht aktuell vor, daß jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium vertreten ist. Allerdings muß jeder Kandidat auch vom Parlament gewählt werden. Die Unionsfraktion wird Julia Klöckner für das Amt der Bundestagspräsidentin ins Rennen schicken. Die CSU nominiert die Innenpolitikerin Andrea Lindholz als Vizepräsidentin. Für die Linke tritt der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow an.

Bei den Grünen haben laut Medienberichten der frühere Parteichef Omid Nouripour sowie Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth Interesse angemeldet. Göring-Eckardt und Roth haben bereits als Bundestagsvizepräsidenten amtiert. Wer von ihnen am Dienstag antreten wird, muß noch entschieden werden. Ebenfalls offen ist, wen die SPD ins Rennen schickt. (ser)