BERLIN. Anläßlich der 100 Tage seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben die Oppositionsparteien im Bundestag den Fortbestand der schwarz-roten Koalition in Frage gestellt.
„Der unwürdige Umgang mit ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht läßt die Frage aufkommen, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Koalition überhaupt noch möglich ist“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem Tagesspiegel mit Blick auf die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf.
Für Reichinnek seien die ersten 100 Tage von einem „Chaos, das die Ampel-Schlußphase beinahe geordnet erscheinen“ lasse, geprägt worden. „Über nichts scheinen sie sich einig zu sein, außer daß die Militarisierung schleunigst vorangetrieben werden muß.“ Gleichwohl drücke die Union mit „bewußten Tabubrüchen“ den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts und fahre eine „Abrißkampagne“ gegen das Sozialsystem, die „unsere Gesellschaft zu zerreißen“ drohe.
AfD hofft auf Bruch des Merz-Kabinetts
Auch die AfD äußerte deutliche Kritik am Handeln des Regierungsbündnisses aus CDU, CSU und SPD. „Statt des versprochenen ‘Politikwechsels für Deutschland’ und ‘links ist vorbei’ bekommen die Bürger ein Weiter-So in den Niedergang“, bemängelten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Die „Schulden-Koalition“ gebe demnach das Geld mit vollen Händen aus. „Sie hat genug für alle, außer für die Deutschen – Bürgergeld für Migranten, linke NGOs oder die Ukraine. Eine echte Migrationswende bleibt aus, es gibt keine umfassenden Zurückweisungen, von einer Abschiebeoffensive fehlt jede Spur.“ Merz sei laut den beiden an seinem Amt gescheitert.
Der „dramatische“ Einbruch der Zustimmungswerte für den Bundeskanzler und seine Regierung zeige, daß die Koalition bereits „jedes Vertrauen“ verspielt habe. „Es ist zu hoffen, daß diese Zweckehe roter Ideologen und schwarzer Opportunisten noch schneller zerbricht als die Ampel.“
Grüne sprechen von „Enttäuschung“
Auch die Grünen beklagten einen „denkbar schlechten Start“ der schwarz-roten Koalition sowie die gescheiterte Richterwahl. Nun bleibe vor allem „Enttäuschung“ übrig, sei es beim Klimaschutz oder bei der Entlastung der Bürger, schrieb die Parteizentrale auf dem Kurznachrichtendienst X.
100 Tage Merz-Regierung: Nach einem denkbar schlechten Start und der katastrophalen Verfassungsrichter*innenwahl bleibt vor allem eines: viel Enttäuschung – beim Klimaschutz, bei der Entlastung von Bürger*innen sowie beim gesellschaftlichen und europäischen Zusammenhalt 🧵👇 pic.twitter.com/S3n5dQdMAa
— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) August 13, 2025
Am 6. Mai 2025 war Merz als Bundeskanzler vereidigt worden. Zuvor hatte der Bundestag ihm erstmals in der Geschichte des Hauses ein Vertrauensvotum im ersten Wahlgang verweigert. Erst in der zweiten Runde konnte der CDU-Politiker eine Mehrheit der Abgeordneten für sich gewinnen. (kuk)