Die Werte-Union hat am Sonnabend auf ihrer Bundesversammlung im Beisein von rund 300 Teilnehmern in Erfurt dem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen das Mandat erteilt, die „Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen“ auf den Weg zu bringen. „Es war heute ein großartiger Tag und ich war überwältigt von der 95-prozentigen Zustimmung der Mitglieder zu einer Abspaltung von CDU/CSU und zu einem Neubeginn“ sagte Maaßen nach der Abstimmung gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Die Parteigründung werde „voraussichtlich im Februar stattfinden, aber ich möchte das Datum noch nicht nennen“.
Zusammen werden wir das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Danke! #WerteUnion pic.twitter.com/tLx19MR0gT
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 20, 2024
Mitgliederzuwachs seit der Gründungsankündigung
„Wir sind Union 1.0“, betonte Maaßen in einer Grundsatzrede und verwies auf den „auch unter Merz fortgesetzten Rutsch der CDU in das links-grüne Lager“. Laut Vizebundesvorsitzendem Hans Pistner habe der geplante Schritt dem Verein bereits einen Mitgliederzuwachs verschafft. Die Anzahl bewege sich von gut 4.000 in Richtung 6.000. Schon nach der Gründungsankündigung habe es etwa 700 Anträge an einem Tag gegeben. Pistner betonte: „Wir wollen nicht überrannt werden, schon gar nicht von Extremisten.“ Jeder Antrag werde daher genau geprüft. In einem aktuellen Interview mit der JF hatte Maaßen die Brandmauer der CDU scharf kritisiert und angekündigt: „Ich würde mit der AfD zusammenarbeiten.“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte bereits vor dem Treffen der Werte-Union angekündigt, daß seine Partei die Brücken zu der Vereinigung abbrechen will: Die bislang weit verbreitete gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU sei dann nach geltenden Regeln nicht mehr möglich. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak sieht angesichts der bevorstehenden Parteigründung keine Gefahr für die Union. „Solche populistischen Bewegungen sind Konkurrenz für andere populistische Bewegungen und Parteien und nicht für eine Partei der Mitte“, sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU der Deutschen Presse-Agentur.
Aktuelle Umfrage: Werte-Union erreicht Potential von 15 Prozent
Im Auftrag der JF ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Insa in der vergangenen Woche in einer repräsentativen Umfrage das Potential der Werte-Union. Sollte die „Maaßen-Partei“ tatsächlich antreten, könnten sich fünf Prozent auf jeden Fall vorstellen, sie zu wählen. Zehn Prozent könnten sich die Wahl einer solchen Partei „eher“ vorstellen. Für 40 Prozent ist dies derzeit gar nicht der Fall, für 22 Prozent eher nicht. Immerhin für ein Viertel aller, die sich selbst rechts der Mitte verorten, wäre Maaßens Partei wählbar. Wähler der AfD könnten sich deutlich am häufigsten vorstellen, ihr Kreuz bei der Werte-Union zu machen (34 Prozent). Die geringste Zustimmung und meiste Ablehnung einer solchen neuen politischen Kraft käme von Anhängern der SPD und der Grünen. Aber auch lediglich 16 Prozent der derzeitigen CDU-Wähler könnten sich für eine Maaßen-Partei erwärmen. (gb)
