ERFURT. Der thüringische Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) hat die beiden AfD-Landeschefs Björn Höcke und Stefan Möller wegen Volksverhetzung angezeigt. Die von dem Grünen-Politiker beauftragte Anwaltskanzlei argumentiert damit, daß die AfD in ihrem Programm zur Thüringer Landtagswahl ein Lied des Lyrikers Franz Langheinrich zitiert hat. Der Liedermacher sei glühender Nationalist und Teil der „Deutschen Kunstgesellschaft“ gewesen.
Ich habe Strafanzeige gegen Björn Höcke und Stefan Moeller, gestellt wegen Volksverhetzung. Die #noAfD geht strategisch trickreich, juristisch raffiniert und planvoll vor. Das kann kein Grund sein, sich nicht zu Wehr zu setzen, wie auch @JensChristianW1 von @Buchenwald_Dora… pic.twitter.com/vcpRLDr6i5
— Bernhard Stengele (@stengele2024) August 5, 2024
In der Anzeige, die Stengele auf X veröffentlichte, heißt es zur Begründung: „Durch den Abdruck des Liedtexts sowie die namentliche Nennung des Autors Franz Langheinrich haben die Beschuldigten als Vertreter des Landesverbands Thüringen der AfD öffentlich den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört, daß sie die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen.“
Zwar räumt die Anwaltskanzlei selbst ein, der Liedtext sei „an sich noch unverfänglich, allenfalls rührselig romantisch“. Jedoch handle er von schönen Thüringer Landschaften und sei in der Zeit des Nationalsozialismus entstanden.
Höcke und Möller sprechen von „Mißbrauch der Justiz“
Stengele sagte, er setze mit der Anzeige „ein Stoppschild“. Einen „nationalsozialistischen Künstler“ am Beginn des Wahlprogramms abzudrucken, sei „eine weitere Grenzüberschreitung“ der AfD. „Zu unserem gesellschaftlichen Konsens gehört die klare Abgrenzung zu den Verbrechen der Nationalsozialisten – jede Verharmlosung und Relativierung, jede Verherrlichung oder Rechtfertigung ist zu Recht verboten.“
Der AfD-Landesverband Thüringen äußerte sich bereits im Namen von Höcke und Möller. Die Anzeige sei „ein Mißbrauch der Justiz“. Es handle sich dabei um einen Versuch des Grünen-Spitzenkandidaten Stengele, „seinen eigenen Bekanntheitsgrad auf Kosten der AfD zu steigern“. Am Gedicht Langheinrichs sei „nichts, aber auch gar nichts Verwerfliches oder gar ‘Volksverhetzendes’ zu erkennen“.
Grünen droht Wahl-Debakel
Im Freistaat Thüringen wird am 1. September gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge steht die AfD mit derzeit 29 Prozent als stärkste Kraft im Land da, gefolgt von der CDU mit 22 Prozent. Den Grünen würden aktuell vier Prozent der Thüringer ihre Stimme geben, damit würden sie den Einzug in den Landtag verpassen. (st)
