BERLIN/SOLINGEN. Politiker der AfD und des BSW haben anläßlich des islamistischen Anschlags in Solingen eine schärfere Migrationspolitik gefordert. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel verlangte „einen sofortigen Einwanderungs-, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp für mindestens fünf Jahre“. Zusätzlich seien „Personengruppen mit der höchsten Kriminalitätsbelastung“ abzuschieben, sagte Weidel in einem Interview mit dem ZDF.

„Die maßgeblichen Pull-Faktoren wie hohe Sozialleistungen, großzügiger Familiennachzug, vereinfachte Aufenthaltsregeln und vorschnelle Einbürgerungen müssen abgestellt werden“, betonte Weidel. Ohne eine „sofortige Migrationswende“ drohe Deutschland „der unumkehrbare zivilisatorische Abstieg“.

Ich fordere ein Moratorium: Einwanderungs-, Aufnahme- & Einbürgerungsstopp für mind. 5 Jahre. Daneben sind die Grenzen zu schließen & die Personengruppen mit der höchsten Kriminalitätsbelastung – also vor allem sich illegal in Deutschland aufhaltende Afghanen, Syrer & Iraker -… pic.twitter.com/L3vjAYN2QN

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) August 26, 2024

BSW-Chefin Wagenknecht plädiert für Asylwende

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf den Politikern der Ampel-Koalition vor, „lernresistent“ zu sein. Mit der „unkontrollierten Migration“ habe „Kriminalität und Gewalt im Land immer mehr zugenommen“, äußerte Wagenknecht gegenüber der Welt. Daher mache sie sich erneut für „eine Asylwende nach dänischem Vorbild“ stark.

Daß der Tatverdächtige des Solinger Messerangriffs sich seiner Abschiebung habe entziehen können, sei ein Zeichen dafür, daß sich der deutsche Staat „lächerlich“ mache. „Wie können wir glauben, vornehmlich junge Männer würden sich an Recht und Gesetz halten, wenn ihre erste Erfahrung mit Deutschland ist, daß die illegale Einreise mit einem Aufenthaltstitel und finanziellen Leistungen belohnt wird?“, fragte die Politikerin. Dies sei „natürlich auch ein Erbe von Frau Merkel“, merkte Wagenknecht bezogen auf die Grenzöffnung unter der damaligen Bundeskanzlerin im Jahr 2015 an. (lb)