BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Einführung eines „Ausreisearrests“ für ausländische Straftäter gefordert, die das Land verlassen müssen. „Wir wollen den unbefristeten Ausreisearrest nach Verbüßung der Strafe, bis der Täter freiwillig ausreist nach Afghanistan oder Syrien“, betonte der Bundestagsabgeordnete Alexander Throm (CDU) am Donnerstag bei einer Rede im Parlament.
„Die Menschen nehmen den Umgang dieses Staates, vor allem mit schweren Straftätern & Extremisten inzwischen als Ohnmacht des Staates oder gar als ein Versagen des Staates wahr. Deswegen müssen wir handeln, um unsere Demokratie zu schützen“, so @alexander_throm in Richtung Ampel. pic.twitter.com/hvcKN7gUM3
— CDU/CSU (@cducsubt) June 13, 2024
Die Union hatte zuvor als Folge der Messerattacke von Mannheim einen Antrag unter dem Titel „Betroffenheit reicht nicht“ zur Abstimmung eingebracht, an dessen Ausarbeitung der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Throm maßgeblich beteiligt war.
Union spricht von Arrest „mit drei Wänden“/ Grüne widersprechen
Beim „Ausreisearrest“ handele es sich um einen Arrest „mit drei Wänden“. Der Weg zurück in die deutsche Gesellschaft sei dauerhaft für ausländische Straftäter verschlossen. Diesen hätten sie sich selbst verbaut. „Eine Wand aber steht jederzeit offen, nämlich zurück in sein Heimatland“, unterstrich Throm. Ausreisepflichtigen Straftätern müsse klar gemacht werden, daß sie in Deutschland nach der Haft keinerlei Perspektive mehr hätten.
Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor (Grüne) widersprach ihrem Kollegen bei ihrer Rede und wies auf die angebliche Undurchführbarkeit von Abschiebungen nach Afghanistan hin. „Diese Diskussion lenkt ab von tragfähigen Ansätzen zur Bekämpfung des Islamismus. Das Einzige, was wir damit bewirken, ist die Enttäuschung der Wähler über nicht eingehaltene Versprechen“, mahnte sie.
.@LamyaKaddor: „Wenn Sie jetzt Schweden als Beispiel anführen: Schweden hat von Jan 2023 bis Mai 2024 hat gerade mal 9 Personen nach Afghanistan überführt, weil rechtsstaatliche Absprachen mit den Taliban nicht funktionieren. Wenden wir uns doch bitte zielführenden Maßnahmen zu.“ pic.twitter.com/hkm3q5CPcu
— Filiz Polat 🌈💚🦔 (@filizgreen) June 13, 2024
Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio (AfD) wiederum kritisierte, die Union werde ihre neuen Pläne nicht in die Tat umsetzen können, wenn sie mit den Parteien der „Blender und Verhinderer“ von Rückführungen nach Afghanistan und Syrien koaliere.
Am Abend werden die Faulen fleißig… und vor Wahlen werden AfD-Forderungen kopiert. Die Union hat im Bundestag den Antrag gestellt, Konsequenzen aus Mannheim zu ziehen. Anbei ein Forderungskatalog, der als Wasserzeichen das AfD-Logo trägt. https://t.co/KvAP9V5Vb3
— Dr. Gottfried Curio (@GottfriedCurio) June 13, 2024
(fw)
