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Neue Pläne der Bundesregierung: Alles für Vielfalt

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Nancy Faeser beim Pressestatement zu Gesetzesänderungen für Ausweisungen von Ausländern, die terroristische Taten verherrlichen im Bundesministerium des Innern und für Heimat. Berlin, 26.06.2024. Sie macht sich derzeit Sorgen um die Demokratie.
Nancy Faeser beim Pressestatement zu Gesetzesänderungen für Ausweisungen von Ausländern, die terroristische Taten verherrlichen im Bundesministerium des Innern und für Heimat. Berlin, 26.06.2024. Sie macht sich derzeit Sorgen um die Demokratie.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Neue Pläne zur Rettung der „Demokratie“ vorgestellt Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr
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Alles für Vielfalt

Die Bundesregierung beißt sich am Haushalt die Zähne aus, doch gegen sogenannte Demokratiefeinde gibt sie sich bissig. Ein Strategiepapier des Innenministeriums offenbart die seltsamen Prioritäten der Ampel – und wie wenig sie vom Rechtsstaat hält.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Neue Pläne zur Rettung der „Demokratie“ vorgestellt Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr
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