BERLIN. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat seit seiner Amtsübernahme mehr als 916.000 Euro an externe Firmen für die Öffentlichkeitsarbeit gezahlt. Allein im vergangenen Jahr flossen rund 532.000 Euro an verschiedene Werbeagenturen, Fotografen, Produktionsfirmen und Druckereien aus dem Budget, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht.

Zu den regelmäßigen Profiteuren zählt unter anderem die Werbeagentur „Scholz und Friends“. Sie bekam mehr als 141.000 Euro in den vergangenen drei Jahren. Das Unternehmen betreut seit 2017 die Öffentlichkeitsarbeit für das Förderprogramm „Demokratie leben“ des Familienministeriums. 2016 hatte es sich hinter seinen damaligen Mitarbeiter Gerald Hensel gestellt, als dieser einen Werbeboykott konservativer und rechter Medien unter dem Motto „Kein Geld für Rechts“ initiiert hatte.

2024 gab der Ostbeauftragte weitere 912.000 Euro für den „Deutschland-Monitor“ aus. Die 2023 ins Leben gerufene jährliche Untersuchung soll nach Angaben der Regierung die langfristige politische Stimmung in den neuen Bundesländern erfassen. Dafür beauftragte die zuständige Forschungsgemeinschaft das Umfrageinstitut Forsa, das die Stichporobe vorbereitete und die Interviews durchführte. Dessen Geschäftsführer Manfred Güllner ist selbst SPD-Mitglied.

Ostbeauftragter entscheidet über Autorenauswahl in Berichten

Die AfD fragte zudem, nach welchen Kriterien die Autoren des im September veröffentlichten „Berichts zum Stand der Deutschen Einheit“ ausgesucht worden waren. Unter den Politikern kamen dort nur SPD- und CDU-Mandatsträger zu Wort. „Die Autorinnen und Autoren wurden auf Grundlage ihrer jeweiligen Expertise beziehungsweise ihres öffentlichen Mandates ausgewählt“, teilte die Bundesregierung mit.

Auf die Frage, wer darüber entschieden hatte, lautete die Antwort: „Die Entscheidung über Autorinnen und Autoren für den Bericht des Ostbeauftragten obliegt dem Ostbeauftragten.“ Zugleich würden die Gastbeiträge als solche gekennzeichnet und nicht die Haltung der Regierung widerspiegeln.

Peterka: „Wir brauchen ein Ende des Beauftragten-Unwesens“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, warf Schneider mangelnde Transparenz sowie Einseitigkeit vor. „Es wird immer offenkundiger, daß das Amt des Ostbeauftragten zu parteipolitischen Zwecken auf Kosten des Steuerzahlers zweckentfremdet wird“, bemängelte er. „Der Bericht ist damit nichts weiter als durch Steuergelder finanzierte Parteipropaganda.“

Zudem beklagte er, daß Schneider und die Bundesregierung „mit Ideologie“ gegen den Mangel von Ostdeutschen in Führungspositionen kämpfen wollten. So plant das Kabinett nach eigener Aussage, die ostdeutsche Herkunft als „ein Vielfaltsmerkmal“ in einer „ganzheitlichen Diversitätsstrategie der Bundesverwaltung“ herauszustellen. Gleichwohl befinde sich diese noch in der Abstimmung. In diesem Zusammenhang forderte Peterka ein Ende des „Beauftragten-Unwesens“. „Steuermittel sollten für die Bürger eingesetzt werden und nicht für Ämter, die keiner braucht.“ (kuk)