RHEINSBERG/BREMEN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag für einen Dialog mit den Kirchen beim Kirchenasyl plädiert. „Ich finde, das ist ein Thema, was man gemeinsam und nicht konfrontativ mit den Kirchen lösen sollte“, sagte die SPD-Politikerin am Rande der Innenministerkonferenz in Rheinsberg bei Welt TV.

Auf die Frage, ob sich die Kirche über das bundesdeutsche Recht stelle, antwortete sie: „Das sollte nicht sein.“ Zugleich betonte Faeser jedoch, daß sie beide Positionen verstehen könne. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, daß geltendes Recht durchgesetzt werde. „Auf der anderen Seite kann ich den humanitären Ansatz der Kirchen auch verstehen.“

Gemeinde sieht sich kurz vor Ziel

Hintergrund ist ein Vorfall in Bremen. Dort hatte die Polizei in dieser Woche vergeblich versucht, einen 25jährigen Somalier abzuholen, um ihn nach Finnland abzuschieben. In dem skandinavischen Land war er nach der Einreise aus Rußland erstmals registriert worden. Der Mann hielt sich in Räumlichkeiten des Evangelischen Gemeindezentrums Zion auf.

Die Gemeinde Bremen-Neustadt, zu der das Zentrum gehört, erklärt, der Somalier befinde sich „bei uns im Kirchenasyl“. Ihm drohe in Finnland die Abschiebung nach Rußland. Die Beamten konnten die Abschiebung letztlich nicht durchsetzen. Aus dem Bremer Innensenat hieß es, „bis zu 100, teilweise vermummte Personen“ hätten die Rücküberstellung verhindert.

Die Gemeinde ist offenbar entschlossen, auch weiteren Abschiebeversuchen entgegenzutreten. Man habe im Kirchraum „ein großes Nachtlager aufgeschlagen“, teilte sie in einem Beitrag auf ihrer Website mit. So soll der Somalier dort weiter vor der Abschiebung geschützt werden. Die Gemeinde hofft, die Ausweisung bis zum Samstag verhindern zu können. Dann laufe die Überstellungsfrist ab. „Danach ist er sicher in Deutschland.“

Bremer Innensenator kritisiert Kirche

Bremens Innensenator Ulrich Mäuer (SPD) hatte der Kirche am Dienstag vorgeworfen, gegen eine gültige Vereinbarung verstoßen zu haben. Das BAMF habe den Fall erneut geprüft und sei bei seiner Rechtsauffassung geblieben, daß es sich nicht um einen Härtefall handle. „Diese Entscheidung haben wir und auch die Kirchen zu akzeptieren.“

Er habe immer auf die Risiken hingewiesen, die entstünden, wenn Absprachen mit den Kirchen zum Kirchenasyl aus dem Ruder liefen, fügte Mäurer an. „Jetzt ist eingetreten, was ich befürchtet habe.“ Der Senator stellte klar: „Die letzte Entscheidung bei Dublin-Fällen hat der Staat und sie darf nicht von den Kirchen allein getroffen werden.“ (ser)