BREMEN. Nachdem Dutzende Protestierende und die Evangelische Kirche in Bremen die Abschiebung eines Somaliers nach Finnland verhindert hatten, warf Bremens Senat den Beteiligten den Mißbrauch des sogenannten Kirchenasyls vor. „Mit der Aktion wird gegen eine gültige Vereinbarung verstoßen“, mahnte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Demnach dürfen Kirchen bundesweit seit 2015 nur in besonderen Härtefällen nach einem erfolgreichen Verfahren Asyl gewähren. „Geschieht das nicht, stellt die Kirche unseren Rechtsstaat grundsätzlich infrage.“ Das deutsche Recht sieht die Möglichkeit des Kirchenasyls nicht vor.

In der Nacht zu Dienstag hatte die Polizei versucht, den 25jährigen Illegalen im Zion-Gemeindezentrum festzunehmen und nach Finnland abzuschieben. Daraufhin versammelten sich nach Angaben der Innenbehörde und der Gemeinde rund 100 Leute vor dem Eingang und blockierten die Beamten. Dazu gehörten mehrere Vermummte sowie Gemeindepastor Thomas Lieberum. „Wir hoffen, daß die Behörden keinen weiteren Versuch unternehmen werden, das Asyl zu brechen“, sagte er dem NDR und nannte den Vorfall einen „Tabubruch“.

Ebenso kritisch äußerte sich der Leitende Geistliche der Evangelischen Kirche in Bremen, Bernd Kuschnerus. Er mutmaßte, Mäurer würde politisch unter Druck stehen. „Die Stimmungslage mag schwierig sein. Jedoch fühlt sich die Kirche verpflichtet, die einzelnen Menschen im Blick zu haben.“

Jan Timke: „Das Kirchenasyl wird mißbraucht“

Kritik am Polizeieinsatz kam unter anderem von den Koalitionspartnern der SPD. „Es wird zu besprechen sein, ob das einer rot-grün-roten Regierung gut zu Gesicht steht“, sagte die Linken-Fraktionschefin in der bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis dem Radio Bremen. Grünen-Fraktionschefin Henrike Müller zeigte sich ebenfalls entsetzt. „Ich hätte mir nicht denken können, daß das Kirchenasyl in Bremen noch einmal angetastet wird.“ Die Grüne Jugend forderte Mäurers Rücktritt und rief ihn auf, um Entschuldigung zu bitten.

Dagegen merkte CDU-Fraktionschef Frank Imhoff an, Kirchen seien keine rechtsfreien Räume. „Deshalb unterliegt auch das Kirchenasyl Regeln, auf die sich Staat und Kirchen geeinigt haben und an die sich beide Seiten halten müssen.“ Sein Pendant vom Bündnis Deutschland, Jan Timke, forderte den Senat unterdessen dazu auf, konsequent gegen Fälle wie in Bremen-Neustadt vorzugehen. „Das Kirchenasyl wird mißbraucht, um geltendes Recht auszuhebeln.“

Der Somalier kam über Finnland nach Deutschland

Der Somalier ist ein sogenannter Dublin-Fall und kam über einen Drittstaat nach Deutschland. Zunächst gelang er über die russische Grenze nach Finnland und beantragte dort erstmals Asyl, reiste aber im September nach Deutschland weiter. Die Bremer Gemeinde entschied sich, ihn aufzunehmen, da er nach eigenen Angaben in Finnland Gewalt erfahren habe. Sein Gesuch lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedoch ab.

Es handelt sich um den ersten Fall einer versuchten Räumung des Kirchenasyls in Bremen. In Hamburg dagegen hatte die Polizei damit Erfolg: Dort war Ende September ein 29jähriger aus Afghanistan nach Schweden überstellt worden, der in einer katholischen Pfarrei Unterschlupf gefunden hatte. Auch seinen Asylantrag hatte das BAMF abgelehnt. (kuk)