BREMEN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Bürgerdialog in Bremen alle Parteien dazu aufgerufen, nicht mit der AfD zu koalieren. „Alle müssen klug genug sein, das Richtige zu tun“, sagte der Sozialdemokrat dazu. Nach den kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg müsse ein Weg gefunden werden, die AfD von der Regierungsverantwortung fernzuhalten.
Zudem sagte Scholz über den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke: „Der Mann spricht wie ein Nazi.“ Immer wieder verwende Höcke – laut Scholz „vermutlich nicht unabsichtlich“ – Parolen aus der NS-Zeit. Es sei daher elementar wichtig, daß die AfD an keiner Regierung beteiligt werde. Dahingehend äußerte sich Scholz optimistisch. „Ich glaube nicht, daß das ein realistisches Szenario ist“, sagte der Kanzler mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD.
Die AfD führt in zwei Ländern
Auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich im Fernsehsender Sat1 ablehnend gegenüber einer Kooperation zwischen Christdemokraten und AfD. „Mit einer solchen Partei können wir nicht zusammenarbeiten, wollen wir nicht zusammenarbeiten und werden wir nicht zusammenarbeiten.“ Er werde das auch bei anstehenden Wahlkampfauftritten in Sachsen und Thüringen sagen, versprach Merz.
In Sachsen und Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Dem Meinungsinstitut Insa zufolge liegt die AfD in Sachsen mit 32 Prozent der Stimmen vor der zweitplazierten CDU (29 Prozent). In Thüringen sieht es noch deutlicher aus – hier steht die AfD laut Umfragen als stärkste Kraft mit 30 Prozent da, die CDU ist auch hier zweitstärkste Kraft mit 21 Prozent. (st)
