BERLIN. Die Bundesregierung hat Stellung zu der Frage bezogen, warum der von einem afghanischen Asylbeweber ermordete Polizist Rouven L. aus Mannheim vor seinem Tod im Krankenhaus von keinem Regierungsmitglied besucht worden war. „In einer solchen Situation, die für uns alle wahrscheinlich nicht annähernd vorstellbar ist, gilt das Primat der ungestörten Lebensrettung und nicht zuletzt der Familie, nicht der Politik“, entgegnete der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff (SPD) auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron, die er am Mittwoch während einer Befragung der Regierung gestellt hatte.
Rouven L. war am 31. Mai in Mannheim vom Islamisten Sulaiman Ataee mit mehreren Messerstichen in den Hals lebensgefährlich verletzt worden und wenig später im Krankenhaus verstorben. Zuvor hatte der Attentäter fünf weitere Personen verletzt. Sein Hauptziel hatte darin bestanden, den bekannten Islamismuskritiker Michael Stürzenberger zu ermorden.
Besuche sollten Familie von Rouven L. nicht stören
Aus Sicht der Bundesregierung sei es nicht angemessen gewesen, „die Familie in dieser emotionalen und schweren Zeit – während des kritischen Gesundheitszustandes von Rouven L. – an dessen Krankenbett durch Besuche von Politikern zu stören“, betonte der Staatssekretär. Gleiches gelte für das behandelnde medizinische Personal.
Der AfD-Abgeordnete Bystron machte die Regierung aufgrund ihrer Migrationspolitik für Rouven L.s Tod mitverantwortlich. „Natürlich will sich niemand von der Bundesregierung der Verantwortung stellen. Die Regierung weiß, daß sie mitschuldig ist“, kommentierte er. (dh)
