BERLIN. Die Zahl der alten Menschen in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat ein neues Rekordhoch erreicht. Am Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen bundesweit 728.990 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter, wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet. Das Blatt beruft sich auf eine Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag.
Demnach stieg die Zahl der Rentner, die Sozialhilfe beziehen, im Vergleich zum Vorjahr um rund 37.000. Im Juni 2023 hatten dem Bericht zufolge 691.820 Senioren die Grundsicherung im Alter erhalten. Noch deutlicher falle der Anstieg im Vergleich zum Jahr 2015 aus, als die Zahl der Leistungsempfänger bei 523.160 gelegen hatte. Bereits im ersten Quartal 2024 hatte das Statistische Bundesamt ein Rekordhoch vermeldet, das nun noch einmal übertroffen wurde.
Wer erhält Grundsicherung im Alter?
Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, die die Regelaltersgrenze, derzeit 67 Jahre, erreicht haben und mit ihrer Rente ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Außerdem sind Personen leistungsberechtigt, die dauerhaft voll erwerbsgemindert und mindestens 18 Jahre alt sind.
Zudem meldet die NOZ Rekordwerte in einzelnen Bundesländern. Laut Statistischem Bundesamt sei sowohl in Niedersachsen als auch in Schleswig-Holstein am Ende des ersten Halbjahres 2024 ein Allzeithoch zu verzeichnen gewesen. In Niedersachsen habe die Zahl der bedürftigen Rentner bei 72.300 (Juni 2023: 69.895) gelegen, in Schleswig-Holstein bei 26.060 (Juni 2023: 25.035).
Wagenknecht will anderes Rentensystem
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Zahlen als „nächsten Offenbarungseid für die Ampel“ und „bittere Bilanz“ für den zuständigen Minister Hubertus Heil (SPD). Es sei „beschämend, daß immer mehr Rentner zum Sozialfall werden“, betonte sie. Zudem geht die ehemalige Politikerin der Linkspartei davon aus, daß die Dunkelziffer der Altersarmut deutlich höher liege, da sich „viele Senioren den demütigenden Gang zum Sozialamt“ ersparten.
Wagenknechts Forderung: eine Volksabstimmung am Tag der Bundestagswahl über die Einführung einer Rente nach österreichischem Vorbild. „Wenn ein langzeitversicherter Rentner in Österreich im Schnitt über 800 Euro im Monat mehr bekommt, muß das auch in Deutschland möglich sein“, führte sie in der NOZ aus.
AfD verweist auf Migrationspolitik
Dagegen kritisierte der AfD-Sozialpolitiker René Springer die BSW-Chefin dafür, keinen Zusammenhang zur Migrationspolitik herzustellen. „Sahra Wagenknecht hätte gut daran getan, etwas tiefer zu graben. Denn wie wir mit einer eigenen Anfrage Ende September ermittelt haben, ist der Anstieg bei den Empfängern von Grundsicherung im Alter größtenteils auf die unkontrollierte Masseneinwanderung zurückzuführen“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Die Anfrage hatte ergeben, daß inzwischen jeder vierte Empfänger von Grundsicherung im Alter Ausländer ist.
„Diese Einwanderung in die Sozialsysteme“ könne auf Dauer nicht länger gutgehen, machte Springer deutlich. „Schon gar nicht bei sinkender Wirtschaftsleistung und steigender Arbeitslosigkeit.“ Damit der Sozialstaat nicht zerstört werde, plädierte der Bundestagsabgeordnete für „eine 180-Grad-Wende“ in der Migrationspolitik und verlangte: „Die Armutsmigration nach Deutschland muß gestoppt werden!“ (dh)