BERLIN. Die Berliner Polizei hat am Montag morgen mehrere Hausdurchsuchungen bei Personen aus der propalästinensischen Szene durchgeführt. Insgesamt untersuchten die Beamten fünf Wohnungen von Personen, die im Kontext von Pro-Palästina-Veranstaltungen Straftaten begangen haben sollen. Dabei waren 125 Sicherheitskräfte im Einsatz, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte.

Ein 20jähriger wird des Landfriedensbruchs verdächtigt. „Er soll Teil einer Gruppe von etwa 150 Personen gewesen sein, die am Abend des 11. Juli 2024 durch die Sonnenallee in Neukölln zog und durch deren Mitglieder dabei verschiedene Gegenstände in Brand gesetzt und so zerstört wurden“, heißt es von der Polizei. Ein anderer Mann – 18 Jahre alt – wird des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung verdächtigt. Er soll im September bei einer Veranstaltung der Stadt Berlin „einen Mikrofonständer in Richtung des Senators für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, geworfen und dabei eine Frau getroffen haben“.

Außerdem ermitteln die Beamten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung in zwei Fällen gegen einen 31jährigen. Der Beschuldigte soll im Dezember vergangenen Jahres auf der Online-Plattform Instagram geschrieben haben, er wünsche sich Hitler zurück und fordere einen neuen Holocaust. Ein 40jähriger soll zwei Tage nach dem Angriff der Hamas auf Israel gefordert haben, den Staat Israel von der Weltkarte zu tilgen. Die Hamas-Terroristen soll er als Märtyrer bezeichnet und sich für eine vollständig islamische Welt ausgesprochen haben.

Berliner Gymnasium ist Schauplatz für Palästina-Proteste

Zudem soll ein 25jähriger Mann im April dieses Jahres die inzwischen verbotene und in propalästinensischen Kreisen weitverbreitete Parole „From the river to the sea“ gerufen und die Aktion später auf Instagram verbreitet haben.

Immer wieder kommt es in der Hauptstadt zu Straftaten und öffentlichen Konflikten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Erst im August dieses Jahres hatten in Berlin-Kreuzberg gewaltbereite Palästina-Sympathisanten mindestens zehn Polizisten verletzt, weil sie diese mit gefüllten Plastikflaschen, Eiern und Steinen beworfen hatten.

Im Juni dieses Jahres hatte das Berliner Gymnasium Tiergarten seine diesjährige Abiturfeier abgesagt – aus Angst vor propalästinensischen Krawallen. Die Schulleitung äußerte damals, sie wisse „aus sicherer Quelle“, daß viele Schüler mit Palästinensertüchern kommen und die Feier zu einem Protest machen wollten. Weil dabei auch Gewalt nicht auszuschließen sei, entschied sich die Schule für eine Absage. (st)