WASHINGTON D.C. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat empört auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs reagiert, in dem die Energiewende scharf kritisiert wird. „Den Bericht des Bundesrechnungshofes habe ich zur Kenntnis genommen – mehr aber auch nicht“, sagte der Grünen-Politiker am Rande seines US-Besuches. Er könne die Kritik nicht nachvollziehen.

„Ich sage nicht, daß wir durch sind, aber zu sagen, die Bundesregierung tue nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat“, monierte der Wirtschaftsminister laut einem Bericht der Bild-Zeitung.

Rechnungshof: Strompreise werden massiv steigen

Der Rechnungshof, der die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren und deren Maßnahmen auf Erfolg und Wirtschaftlichkeit zu prüfen, hatte in einem Gutachten heftige Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geäußert.

In dem Papier heißt es zusammenfassend über Habecks Politik: „Die Kosten des Stromsystems werden erheblich steigen. Die steigenden Kosten trägt der Endverbraucher über die Strompreise oder – bei Übernahme von Kosten aus Haushaltsmitteln – als Steuerzahler. Die aktuelle und voraussichtliche Entwicklung der Strompreise birgt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.“

Habeck nutzt Reise für Trump-Kritik

Der Wirtschaftsminister und frühere Kinderbuchautor nannte den Bericht der Regierungskontrolleure überflüssig: „Jeder, der nachdenken kann, sieht, daß das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür.“ Habeck bereist derzeit die Vereinigten Staaten, um sich über energiepolitische Themen auszutauschen und das deutsche Modell, das zu Rekordstrompreisen führt, anzupreisen.

Dabei nutzte er den Aufenthalt auch, um sich in den amerikanischen Wahlkampf einzumischen. So warf er dem designierten Kandidaten der Republikaner, Ex-Präsident Donald Trump, vor, während seiner Amtszeit die Formate für einen gemeinsamen Austausch „kaputtgehauen“ zu haben. Dies sei, belehrte Habeck die US-Wähler, nicht im Interesse der USA. (ho)