Rechtsbruch gegen Rechts: Im Anti-AfD-Kampf soll Neutralität nicht mehr gelten
Rechtsbruch gegen Rechts: Im Anti-AfD-Kampf soll Neutralität nicht mehr gelten
Rechtsbruch gegen Rechts: Im Anti-AfD-Kampf soll Neutralität nicht mehr gelten
Im Kampf gegen die AfD bleibt es nicht bei zerstörten Wahlplakaten, auch das Neutralitätsgebot wird oft mißachtet Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto | Eibner-Pressefoto/Franz Feiner
Rechtsbruch gegen Rechts
Im Anti-AfD-Kampf soll Neutralität nicht mehr gelten
Das Neutralitätsgebot wird von Hoheitsträgern immer häufiger verletzt, dabei ist es ein Grundprinzip der Demokratie. Doch für die AfD soll das nicht mehr gelten, wie deren Gegner ganz offen demonstrieren.
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In einem Staat, in dem die Opposition mit Milliarden Euros, den Medien, der Justiz und den Geheimdiensten bekämpft wird, ist ein demokratischer Rechtsstaat nicht realisierbar.
Das Ausland blickt wieder voller Ratlosigkeit und Sorge auf Deutschland.
Wir werden alles tun um die AfD daran zu hindern politische Macht zu erringen. Oder so ähnlich heute in den Nachrichten. Leider habe ich nicht realisiert wer das gesagt hat. Jetzt werden die dicken Geschütze in Stellung gebracht. Ob das was behauptet wird stimmt oder nicht. Egal, Feuer frei! Die SPD Zugehfrau darf im TV behaupten die AfD sei eine Nazi Partei. Bis all der Mist gerichtlich geklärt und evtl. als unrichtig festgestellt wird sind die Wahlen gelaufen. Wenn man den Umfragen glauben darf, legen die Grünen wieder zu und die AfD verliert.
„„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
―Mahatma Gandhi
So ist es, AfD die Volkspartei.
Hier bekommst du Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, die auch nicht bei einer Koalition verhandelbar ist. Keine Waffen in Konfliktgebiete.
Keine Auslandseinsätze. Das allein sollte schon genügen.
AfD fordert Friedensverhandlungen mit Ukraine/Russland. Bern ? ein Witz ohne Russland.
Der „beste“ Nato-„Verbündete“ sprengt unsere Erdgasleitung Nord Stream in die Luft und das System schweigt. Außerdem zählt das auch unter Kriegsverbrechen.
Wenn das wenige der Wähler wissen würde, macht dieser freiwillig das Kreuz bei der AfD.
Die AfD wurde lange Zeit als Protestpartei belächelt, Überlebenschancen wurden ihr nicht gegeben. Das hat sich geändert. Seitdem man gemerkt hat, daß die AfD in der Lage ist, die „üblichen“, US-devoten Wahlentscheidungen zu beeinflussen, sehen sie „ihre“ Demokratie gefährdet. Und wenn sie das so sagen, meinen sie auch „ihre“ Demokratie, nicht die Demokratie schlechthin. In der Angst, womöglich die Wupper runterzugehen, benehmen sie sich wie die Berserker. Rechtsvorschriften und Regeln interessieren sie nicht. So wird der Rechtsstaat zum Saustall und genau da befinden wir uns im Moment.
Saustall ist die richtige Bezeichnung. Ich weiß nicht mehr, wer es sagte „Ein Staat, der sich nicht mehr an Recht und Gesetz hält, wird zur Räuberbande“ Ich glaube es war Papst Benedikt in seiner Rede vor dem Bundestag. Und genau dort sind wir angekommen.
…und es war nicht der Papst, der diese Aussage prägte; m. W. war es ein Staatslehre-Gelehrter oder ein Oekonom.
Der Papst ist selber eine Räuberbande.
Papst Benedikt XVI. in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22.09.2011:
„Wir haben erlebt, dass Macht von Recht getrennt wurde, dass Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und dass der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren.“
Es war der Heilige Augustinus von Hippo.
Sie haben es nicht begriffen und werden es auch weiterhin nicht begreifen. Der Wahlomat bringt es mit seinen Ergenissen zugunsten der Afd für die Mehrheit der Wähler auf den Punkt. Die Parteien fürchten ausschließlich den Machtverlust und der Zweck diese zu erhalten rechtfertigt in ihren Augen jedes Mittel der Diffamierung. Anständige, rechtschaffende Menschen, die bisher mit der Afd gar nichts am Hut hatten, werden fast genötigt deswegen der Afd ihre Stimme zu geben.
Die Altparteien machen unser Land kaputt, betreiben Vetternwirtschaft, bereichern sich, und und und …
Und das alles ganz demokratisch, wollte man dem geistigen Dünnschixx glauben, den sie allenthalben absondern. Sie merken es nicht einmal, sind ganz durchdrungen von ihrer Selbstbeweihräucherung und glauben, uns mit der taschenlampe den Mondaufgang zelebrieren zu können. Wenn ich schon lesen muss: „… Michael Werner-Boelz, der auch Mitglied der Grünen ist, während einer Ukraine-Debatte die AfD als „Feind der Demokratie, des Pluralismus und der Meinungsfreiheit“ bezeichnet.“ Feind der Meinungsfreiheit!!! Merkt der überhaupt noch irgendwas???
O. g. Beispiele zeigen doch richterliche Unabhängigkeit, die hier an anderer Stelle geleugnet wird, übrigens ohne Würdigung, ja offenkundig auch ohne genaue Kenntnis von der Urteilsbegründung.
Leute wie Sie sind es, die sich mit einer gepflegten Schreibweise einschleichen . . . . letztlich aber doch nur linkes Gift verspritzen.
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Im Kampf gegen die AfD bleibt es nicht bei zerstörten Wahlplakaten, auch das Neutralitätsgebot wird oft mißachtet Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto | Eibner-Pressefoto/Franz Feiner
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