BERLIN. Am vergangenen Wochenende haben im gesamten Bundesgebiet Menschen gegen die AfD und ihre vermeintlichen Pläne zur Ausweisung deutscher Staatsbürger demonstriert. Die größte Veranstaltung fand in Berlin statt – nach Angaben der Polizei kamen etwa 100.000 Menschen ins Regierungsviertel, um unter dem Motto „Demokratie verteidigen: Zusammen gegen Rechts“ zu demonstrieren. Zu der Versammlung aufgerufen hatte ein Bündnis verschiedener Organisationen, unter anderem Fridays for Future.
In München mußte die Polizei den Demonstrationszug wegen Überfüllung unterbrechen. Die Behörden hatten mit etwa 25.000 Teilnehmern gerechnet und konnten für die stattdessen etwa 100.000 Personen die Sicherheit nicht mehr garantieren. In Köln versammelten sich laut Veranstaltern ungefähr 70.000 Menschen, die Polizei nannte diese Schätzung „nicht unrealistisch“. Bands wie Höhner, Kasalla, Cat Ballou, Bläck Fööss, Paveier und Brings spielten in der Domstadt und positionierten sich gegen die AfD.
Özdemir übt sich in Selbstkritik
In Bremen gab es ebenfalls eine große Kundgebung, laut Polizei mit etwa 40.000 Teilnehmern, die Veranstalter sprechen von 50.000. Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) hatten ihr Kommen angekündigt. Parteien, Gewerkschaften, Firmen und der Fußball-Bundesligist Werder Bremen hatten zur Teilnahme an der Versammlung aufgerufen. Auf den Plakaten der Demonstranten waren Parolen zu lesen wie „Rechtsaußen finde ich nur bei Werder gut“ und „Apfelmus statt Faschismus“. Insgesamt gab es bundesweit mehr als 90 Demonstrationen am 20. und 21. Januar.
In Aachen demonstrierten etwa 10.000 Personen. Einige Teilnehmer liefen dabei hinter einem Banner, auf dem „AfDler töten“ geschrieben stand. Die Aachener Polizei sprach von einem „lautstarken, aber friedlichen Versammlungsaufzug“ und erwähnte das Transparent nicht. Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT sagte ein Polizeisprecher, der Inhalt des Plakats werde „der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung zugeleitet“. Warum das Transparent während der Veranstaltung dem Polizeiführer nicht gemeldet wurde, sei „momentan unklar“ und werde noch geprüft.
Skandalöse Rede, die die Nation spaltet: Bundespräsident Steinmeier, zur Überparteilichkeit verpflichtetes Staatsoberhaupt, solidarisiert sich mit Demonstrationen „gegen Rechts“, zu denen Bündnisse gemeinsam mit Linksextremisten aufrufen. #DeutschlandStehtAuf #Steinmeier pic.twitter.com/wsNo7WBbBM
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) January 21, 2024
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte die Demonstranten. Diese Menschen machten ihm Mut, betonte er. „Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit.“ Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) interpretierte die Kundgebungen auch als Appell an die Ampel-Regierung in Berlin. „Wir müssen unser Geschäft tun. Es geht nicht nur darum, daß die demokratische Mitte mobilisiert, sondern es geht auch darum, daß die Ampel aufhört – auch die demokratische Opposition von CDU/CSU –, daß wir uns wie Kesselflicker streiten und damit Leute in die Arme der AfD treiben“, forderte der 58jährige.
Münchner CSU-Chef befürchtet, die AfD könnte von Demos profitieren
Kritik an den Teilnehmern kam von Münchens CSU-Chef Georg Eisenreich. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte er, „daß die CSU jede Form von Rechtsextremismus klar und entschlossen bekämpft“. Er sehe es positiv, daß so viele Bürger dagegen auf die Straße gehen, jedoch frage er sich, wo die Organisatoren waren, als es in den vergangenen Monaten darum gegangen sei, „Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in unserem Land zu zeigen“.
Des weiteren sei das Motto der Münchner Demonstration „Gemeinsam gegen Rechts“ unglücklich gewählt. Eine eindeutige Positionierung gegen Rechtsextremismus, gegen die AfD und auch gegen importierten Antisemitismus sei wichtig. Die Formulierung „gegen Rechts“ schaffe „sprachliche Unschärfen“ und könne dazu führen, daß „konservative Positionen als ‚rechts‘ diffamiert werden können“. Genau darauf, so Eisenreich, setze die AfD. (st)
