BERLIN. In der Hauptstadt demonstrieren heute und morgen die Mitarbeiter der Transportbranche gegen die Bundesregierung. Vor dem Brandenburger Tor werden 1.500 Lastwagen erwartet. Die Branche protestiert gegen die Lkw-Maut und die stark angehobene CO₂-Abgabe auf Diesel. Und sie kündigt an: „Wir kommen – wir kommen laut“.

Nach den Landwirten in der vergangenen Woche ist dies der zweite große Protest gegen die vor allem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verantwortete Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der Protest ist von Donnerstag, 12 Uhr, bis Freitagabend geplant. Die Großkundgebung findet heute um 16 Uhr vor dem Brandenburger Tor auf dem Platz des 18. März statt.

Lkw-Fahrer erhalten keine Antworten

Der Sprecher des Bundesverbandes Logistik & Verkehr pro, Daniel Beständig, kritisierte, daß zahlreiche Briefe seiner Organisation an die Bundesregierung nicht beantwortet worden seien. Daher wolle man sich mit der Demo bei der Politik Gehör verschaffen, sagte er im RBB-Inforadio.

Was die Kosten betreffe, sei die Branche am Limit: „Uns geht es einfach darum, daß wir auch zukünftig eine Möglichkeit haben, am Markt zu überleben.“ Die Lkw-Fahrer fordern unter anderem eine Rücknahme der Mauterhöhung und der CO₂-Bepreisung. Außerdem demonstriert die Branche für einen „fairen Wettbewerb in Deutschland und der EU“. Des Weiteren solle ein Gewerbediesel eingeführt werden, da die in Deutschland hohen Spritkosten die Unternehmen belasteten und zu Wettbewerbsnachteilen führten. (fh)