BERLIN. Im „Kampf gegen Rechts“ wollen die politischen Parteien und die Sicherheitsbehörden eine neue Maßnahme ergreifen. Dem früheren Chef der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, sollen Einreisen nach Deutschland verboten werden. Dies ist Thema im Innenausschuß des Bundestages gewesen, bestätigten sowohl Linke als auch CDU.
Demnach prüft das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium, ob Sellner grundsätzlich der Grenzübertritt verboten werden kann. Ausschußmitglied Philipp Amthor (CDU) begrüßte den geplanten Schritt, mahnte aber zur Sorgfalt, damit sich der 35jährige nicht als Opfer stilisieren könne.
Laut der Sprecherin der Linken-Gruppe für Antifaschismus, Martina Renner, hätten die „Sicherheitsbehörden“ im Bundestagsinnenausschuß die Frage aufgeworfen, ob die Regierung beabsichtige, gegen den Österreicher Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen. Daraufhin haben Vertreter des Ministeriums erklärt, „daß dies in den Blick genommen und geprüft werde“, sagte sie der dpa.
Amthor: Prüfung gegen Sellner „richtig und notwendig“
Auch Amthor unterstützt das Vorgehen. „Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden – insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner“, sagte er der dpa. „Insoweit halte ich es für richtig und für notwendig, daß die Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner ernsthaft prüfen.“
Anlaß ist ein Treffen von CDU- und AfD-Politikern, bei dem Sellner am 25. November in Potsdam auch über die „Remigration“ von Ausländern sprach. Seit dem Bekanntwerden der Veranstaltung durch einen Correctiv-Bericht hat sich der Kampf der anderen Parteien gegen die AfD verschärft. Beinahe täglich wird zu Demonstrationen aufgerufen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nahmen bereits daran teil.
Demnächst will der Bundestag entscheiden, ob er beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Entzug der Bürgerrechte von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke stellt. Dieser würde dann auch sein Recht zu wählen und gewählt zu werden, verlieren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte zudem, die AfD ebenso wie die in „Die Heimat“ umbenannte NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. (fh)
